Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 22.11.2017:
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30. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Umwandlung der Wiener Stadtwerke Holding AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass er zum vorliegenden Akt nicht alle Unterlagen rechtzeitig bekommen hätte. Er brachte zwei Anträge ein: Die zuständige Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke möge in den Gesellschaftsvertrag der Wiener Stadtwerke GmbH einen Passus aufzunehmen, jeder im Gemeinderat vertretenen Partei Sitz im Aufsichtsrat einzuräumen. Im zweiten Antrag forderte er von, Stadträtin Sima, sie möge sich dafür einsetzen, Mittel für den Bau eines zweiten Aufzuges in der Station Stephansplatz bereit zu stellen.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte in Bezug auf den Vorwurf seines Vorredners nicht alle Unterlagen zum Akt zur Verfügung gestellt zu haben, man hätte die Unterlagen eine Woche lang telefonisch urgieren können. Als Hauptgrund für die beabsichtige Umwandlung in eine GmbH nannte Valentin, dass die Stadt mit dieser Umwandlung die Daseinsvorsorge für die Menschen sicherstellen wolle und keine Gewinnabsicht verfolgt werde.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, auch mit einer Umwandlung in eine GmbH könne nicht verhindert werden, dass mit den BürgerInnen Geld verdient werde. Mittlerweile gebe es viele private Energieanbieter, für die sich die WienerInnen entscheiden könnten. Anders sei die Situation auf dem Fernwärmemarkt, der praktisch keine Konkurrenz habe. Weiter sei er nicht der Ansicht, dass eine GmbH so ohne weiters Tarife senken könne. Denn mit einer Senkung würde das Unternehmen gegen den Wettbewerb verstoßen. Ein Beitrag zum Klimaschutz würde darin bestehen, die vielen großen Dachflächen auf den Gebäuden des Krankenhauses Nord mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Damit könnte der im Krankenhaus benötigte Strom gespeist werden. Des Weiteren solle man nicht so tun, dass es in einer AG-Form bisher keine politischen Einflüsse gegeben habe.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) gab seinem Vorredner Gara recht, dass der politische Einfluss in der AG groß gewesen sei. Es gelte daher Unternehmen vor politischen Einflussnahmen zu schützen, denn man solle ein Unternehmen einfach eigenständig wirtschaften lassen. Er kenne aus der Aktenlage nur ein Argument für die Umwandlung von einer AG in eine GmbH, und das sei mit dieser Kapitalgesellschaftsform keine Anteile verkaufen zu müssen.

Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) wies den Vorwurf, die Begründung für Umwandlung passiere nur deshalb, weil die Stadtwerke nicht wirtschaftlich genug arbeiteten, zurück. Im Gegenteil: Das Unternehmen stehe sehr gut da. Sie gab aber zu, der Energiesektor sei derzeit sehr umkämpft. Dort gebe es auch große Umbrüche. Die geplante Umwandlung sei zeitgemäß und richtig. Ferner seien im Zusammenhang mit dem Akt alle Unterlagen und Gutachten zeitgerecht vorgelegt worden.

(Forts.) hl/buj

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