30. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Herrn Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) und hatte eine alternative Radwegführung vor dem Künstlerhaus zum Inhalt. Der Bürgermeister erklärte, dass die Nutzungskonflikte zwischen Fahrradfahrern und FußgängerInnen insbesondere bei der U-Bahn-Station Karlsplatz aufgelöst werden müssten. Hier müsse man auch den Autoverkehr und die Öffis einbeziehen. Derzeit würden mehrere Varianten untersucht und auch mit dem betroffenen Künstlerhaus besprochen. Die Renovierung des Künstlerhauses dauere noch einige Zeit an, weswegen noch kein Zeitdruck für das Ergebnis der Variantenprüfung bestehe. Häupl verglich die mögliche Radwegverlegung mit dem neuen Radweg am Getreidemarkt. Hier hätte die Stadt im Vorfeld mehrere Varianten geprüft und die vernünftigste Lösung umgesetzt. Auch vor dem Künstlerhaus werde man die Variante, die am verträglichsten für alle NutzerInnen ist, finden und umsetzen. Der Bau von Radwegen sei keine Steuergeldverschwendung, hielt das Stadtoberhaupt fest. Die wichtigste Alternative zum Individualverkehr in einer Großstadt seien nach wie vor die Öffis. Auch der Fahrradverkehr gehöre zum Modal-Split dazu.

In der fünften Anfrage wollte GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) von StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche konkreten Schritte in den kommenden Jahren geplant seien um die Kinderbetreuungsplätze bei der Stadt und großen privaten Betreibern auszubauen. Czernohorszky erklärte, dass in Wien insgesamt 86.200 öffentliche und private Kindergartenplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren zur Verfügung stünden - davon 27.400 Plätze für 0 bis 3-Jährige. Bei den 3 bis 6-Jährigen gebe es Vollversorgung. Es reiche aber nicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen, bis 2023 würden weitere 3.580 städtische Kindergartenplätze errichtet. Beim Ausbau der Plätze setze die Stadt auf einen Mix aus einem städtischen Kindergärten und „stabilen und zuverlässigen“ privaten KindergartenträgerInnen. Bei der morgigen Sitzung des Landtages würde das Wiener Kindergartengesetz (WKGG), die Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO), das Wiener Tagesbetreuungsgesetz (WTBG) sowie die Wiener Tagesbetreuungsverordnung (WTBVO) novelliert. Künftig werde das pädagogische Konzept der angehenden KindergartenbetreiberInnen in den Vordergrund gerückt. Diese seien verpflichtet, ihre pädagogischen Konzepte den Eltern gegenüber transparent zu präsentieren. Die BetreiberInnen müssten ihren Bildungsplan, Businessplan sowie eventuelle religiöse Vermittlung im pädagogischen Konzept der zuständigen MA 11 und MA 10 zur Prüfung vorlegen. Insolvenzen des Betreibers in der Vergangenheit seien künftig ein Ausschlussgrund. Außerdem arbeite die Stadt mit dem Verfassungsschutz zusammen, der Auskunft über ein etwaiges radikales Umfeld der BetreiberInnen gebe.

Aktuelle Stunde zum Thema „Nagelprobe: Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Vassilakou mit“, eingebracht von der FPÖ

GR Dominik Nepp (FPÖ) ortete eine sieben Jahre währende „rot-grüne Katastrophenehe“ in der Stadtregierung; eine „Scheidung im verflixten siebten Jahr“ sei wünschenswert. Die Regierungsparteien seien untereinander zerstritten und „nicht beziehungsfähig“. „Wahnsinnsprojekte“ wie der Umbau der MAHÜ, der geplante Wohnbau am Areal des Otto-Wagner-Spitals, Millionenausgaben für BeraterInnen, Parkpickerl-Ausweitung und „nebulöse Verstrickungen“ rund um das Heumarktprojekt seien Gründe für ein Ende der Stadtregierung. Nepp kritisierte den „Fall Chorherr", der als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnbau für seinen Schulverein „Ithuba“ Subventionen von der Stadt Wien und Spenden von „Immo-Spekulanten und Bauträgern“ erhalten würde. Wegen dieser „ungustiösen Verstrickung“ werde sich Chorherr vor dem Stadtrechnungshof und vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtfertigen müssen, kündigte Nepp an. Die FPÖ werde einen Misstrauensantrag gegen Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) einbringen: Anlass sei das Hochhausprojekt am Heumarkt. Die Stadt würde das Weltkulturerbe-Prädikat für das Projekt eines Investors aufs Spiel setzen. Auch die SPÖ sei intern zur Frage der Nachfolge von Bgm. Häupl zerstritten. Über den künftigen Bürgermeister müssten die WienerInnen entscheiden: Nepp kündigte deshalb einen Neuwahlantrag für die heutige Sitzung an.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) verglich die rot-grüne Stadtregierung mit der Entwicklung des Römischen Reiches. Insbesondere bei den Grünen könne man die vier Phasen des Römer-Reiches - Aufstieg, Dekadenz, moralischer Verfall und Niedergang - festmachen. Zwar hätten es die Grünen geschafft ihren Kandidaten ins Amt des Bundespräsidenten zu wählen, in der rot-grünen Stadtregierung allerdings hätten sie Posten Inhalten geopfert. Auch seien „Prestigeprojekte“ gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt worden. Die „Causa Chorherr" zeige den „moralischen Verfall“ auf, so Wiederkehr: Während die Grünen in der Vergangenheit andere Parteien für die Annahme von Spendengeldern kritisiert hätten, leugneten sie nun, dass diese bei Chorherr einen Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Dies sei „Doppelmoral“. Die internen Streitigkeiten und Grabenkämpfe lähmten die Stadtpolitik, Probleme blieben liegen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah „blankes Elend“ in den Reihen der Regierung. Zwischen den zwei Stadtparteien sei offenbar keine Kommunikation mehr möglich. Bei den Themen dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat, Lobautunnel, Mobilitätsagentur oder beim Wahlrecht seien „Umfaller koalitionsinternen Streitereien“ gefolgt. Die SPÖ sei zerstritten und mit sich selbst beschäftigt. Darunter leide die Regierungsarbeit. Die Grünen ignorierten ihre Basis. Chorherr warf er „Chuzpe“ vor, als Planungssprecher für sein Schulprojekt Spenden von Baufirmen anzunehmen, gleichzeitig einen Einfluss auf seine politische Arbeit auszuschließen.

GR David Ellensohn (Grüne) ging auf den Titel der Aktuellen Stunde ein. Er habe recherchiert, woher der Begriff „Nagelprobe“ stamme, den die FPÖ gewählt hätte. Es sei dies ein Trinkritual von Burschenschaftern. Er mutmaßte, dass der Titel bei eben einer solchen Nagelprobe in einer „Bude“ entstanden sei. Chaos könne er in der Stadtregierung nicht erkennen: Regierung und Oppositionsparteien hätten unterschiedliche Meinungen zum Beispiel bei der Mariahilfer Straße oder zum Thema Parkpickerl – die Regierung setzte eben Fußgängerzonen um. In den sieben Jahren der grünen Regierungsbeteiligung hätte es keine Untersuchungskommission gegeben, auch keinen Anlass dafür. Im Gegensatz dazu reichten die verbleibenden fünf Minuten seiner Rede nicht dafür aus, die „lange Liste an verurteilten ÖVPlern und FPÖlern“ aufzuzählen. Während die Grünen ihre Skandalfreiheit als Alleinstellungsmerkmal hätten, drohe bei der künftigen FPÖ-ÖVP-Regierung „Chaos“ im Bund, meinte Ellensohn.

(Forts.) ato/lit

Rückfragehinweis für Medien