29. Wiener Gemeinderat (20)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) zeigte sich mit dem Ausbau der U-Bahn-Linie U1 bis Oberlaa zufrieden. Allerdings gehe ihm die U1-Verlängerung in den Norden Wiens ab. Er trat für eine Prüfung der Möglichkeit, die U1 über die Seyringer Straße zu verlängern, ein. Diese Maßnahme wäre deshalb „schon sehr wichtig“, weil das Areal der bisherigen Endstelle der U1 „völlig zugeparkt“ sei. Überdies kritisierte er, dass der Lobautunnel „noch immer nicht gebaut“ worden sei. Kritik übte er auch an den RadfahrerInnen in Wien. Er, Irschik, fühle sich von diesen nur mehr „geduldet“. In den Begegnungszonen seien es nur RadfahrerInnen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h hielten. Also forderte er die Einführung der Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Abschließend sprach er sich für die Verlängerung der U6 zumindest bis zum Krankenhaus Nord aus.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) nahm sich dem Thema „Licht in Wien“ an. Sie sagte, Beleuchtung sei ein wichtiges Mittel, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. Die zuständige Abteilung MA 33 müsse beispielweise 244.000 Lampen warten und sei für die Instandhaltung von 1.300 geregelten Ampelanlagen zuständig. Darüber hinaus gebe es zum Beispiel fast 5.000 signalgeregelte Schutzwege. Die MA 33 sorge dafür, dass zum Beispiel keine Angsträume entstünden. Davon betroffen seien vor allem alte Menschen und Frauen. Positiv äußerte sie sich über das Thema Parkraumbewirtschaftung, vor allem in ihrem Heimatbezirk Penzing. Durch die Einführung dieser Verkehrsmaßnahme sei die Verkehrs-Belastung der AnrainerInnen drastisch gesunken.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) beschäftigte sich in ihrer Rede hauptsächlich mit der Frage, inwieweit öffentliche Räume den Ansprüchen der Öffentlichkeit gerecht würden. War dieses Thema schon heuer ein sehr Wichtiges, so würde dieser Thematik auch im kommenden Jahr ein sehr großer Stellenwert eingeräumt werden. Vor allem die Bezirke Penzing, Währing und Floridsdorf würden sich 2018 mit Fragen der Nutzung von öffentlichen Räumen auseinandersetzen. Derzeit gebe es das Projekt „öffentlicher Raum Reumannplatz“, wo im Rahmen eines „Plaunugscafes“ von verschiedenen Seiten Überlegungen zur Nutzung des Platzes angestellt würden. Von Seiten der Bevölkerung gehe man hier auf Wünsche und auch auf Befürchtungen von AnrainerInnen ein.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte den hohen Schuldenstand der Stadt. Als Beispiele von „unnötigen Ausgaben der Stadt“ nannte sie die 25-Millionen-Euro-Investition in die Umgestaltung der Mariahilfer Straße sowie die „Einengungen“ der Wattgasse und des Getreidemarktes. Der hohe Schuldenstand gefährde die Zukunft der Kinder, außerdem drohe im nächsten Jahr eine „Teuerungswelle“. Ferner vermisse sie die Existenz einer ganzheitlichen Stadtplanung; was bleibe, sei ein „Fleckerlteppich“. Vor dem Bau neuer Wohnanlagen müsse ein entsprechendes Verkehrskonzept erstellt werden. Weiters lasse der U-Bahn-Ausbau, die Errichtungen von Querverbindungen, eine weitere Donauquerung und die Errichtung einer ringförmigen U-Bahn-Linie auf sich warten. Sie brachte einen Antrag ein, der in einem Maßnahmenbündel unter anderem vorsehe, dass Leihräder nur legal abgestellt und angeboten werden dürfen.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) erwiderte: Die SPÖ habe einen diesbezüglichen Antrag längst eingebracht. Er nahm sich anschließend des Themas Einführung der Parkraumbewirtschaftung an. Er erinnerte an die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt im Jahr 1993, an die Fortsetzung im August 1995 in den Bezirken sechs bis neun sowie an den Start der Parkraumbewirtschaftung 1997 in den Bezirken vier und fünf. Dem Simmeringer Bezirksvorsteher warf er vor, „sehr spät“ auf die Entwicklung der Parksituation und die darauffolgende Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten reagiert zu haben. Die Befragung der Menschen in Simmering über drei Zonen „hätte in dieser Form nicht passieren dürfen“. Die Straßenbahnlinie 11 werde als gute und verlässliche Linie funktionieren.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) verwehrte sich des Vorwurfs des „Wien-Bashings“. Die FPÖ zeige lediglich jene Missstände auf, welche die rot-grüne Regierung in Wien zu verantworten habe. Auch er kritisierte die - in seinen Augen unnötige - Einengung von wichtigen Verkehrszügen in Wien. In einem Antrag forderte er das Verhindern des Radwegs anstelle einer Fahrspur vor dem Künstlerhaus. Vom Vorschlag der NEOS, die eine Partizipation am „Masterplan Verkehr“ forderten, halte er nichts. Diese Form gebe den BürgerInnen lediglich nur scheinbar das Gefühl, mitbestimmen zu können. Er sei viel mehr dafür, die Mitbestimmungsrechte in den Verfassungsrang zu heben, damit sie tatsächliches Gewicht hätten.

(Forts.) hl/hul

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