29. Wiener Gemeinderat (18)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, mit dem Budgetvoranschlag garantiere die Stadt „die bestmögliche Versorgung für sämtliche Bevölkerungsschichten“. Alleine 1,46 Milliarden Euro würden in den Krankenanstaltenverbund (KAV) fließen und damit direkt den Wienerinnen und Wienern zugutekommen. Die Stadt gehe außerdem wichtige Projekte an, welche die gesundheitliche Versorgung in Wien auch in Zukunft sicherstellten: Dazu zähle unter anderem die Verlagerung der zweiten und sechsten psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals in das Krankenhaus Hietzing und die Planung eines gemeinsamen onkologischen Zentrums im Kaiser-Franz-Josef-Spital vulgo SMZ Süd. Für eine optimale medizinische Versorgung sei laut Deutsch eine Schnittstelle zwischen Pflege und Sozialarbeit notwendig, außerdem der Ausbau von Gesundheitszentren. Zudem werde die Stadt tagesklinische und ambulante Leistungen forcieren. Dies werde auf lange Sicht zu kürzeren Wartezeiten sowie zu Entlastungen von Ambulanzen führen.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) wies den Vorwurf von GRin Birgit Hebein (Grüne) zurück, die FPÖ fördere soziale Unruhen, indem sie die „Gleichheit der Menschen“ in Frage stelle. Es sei die Stadtregierung, welche „intolerant gegenüber Andersdenkenden“ sei. Das Budget bezeichnete Frühmesser als „verantwortungslos“, es sei voll von „willkürlichen Einsparungen“. Die städtische Handhabe der Mindestsicherung habe eine „Magnetwirkung“, die sich negativ auf den Haushalt Wiens niederschlage. Abschließend forderte Frühmesser die Stadtregierung auf, mehr stationäre Betten für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Problemen zu schaffen. Derzeit würden junge Personen oftmals gemeinsam mit Erwachsenen behandelt.

GR Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) thematisierte in ihrer Rede die Gesundheitsförderung, Frauengesundheit sowie die Gesundheitsplanung. Insbesondere für die Mundgesundheitserziehung in städtischen Kindergärten und Volksschulen stelle das städtische Budget im kommenden Jahr mehr Geldmittel zur Verfügung; ebenso werde es an 25 Wiener Volksschulen mit einer hohen Kariesrate eine Intensivprophylaxe geben. Im nächsten Jahr werde die Stadt den Fokus noch stärker auf die Frauengesundheit legen, da nach wie vor insbesondere Frauen von Armut betroffen seien – „und Armut macht krank“. Zum Thema Gesundheitsplanung führte Laschan aus, dass für zukünftige Entwicklungen stets die demografischen und epidemiologischen Gegebenheiten berücksichtigt würden. So gebe es etwa bei HNO-Erkrankungen neue Erkenntnisse, welchen durch das antizipierende Arbeiten der städtischen Gesundheitseinrichtungen adäquat Rechnung getragen werde.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sah angesichts einer möglichen bevorstehenden rechtskonservativen Bundesregierung potenzielle Unsicherheiten für die Frauenpolitik. Die Stadt Wien jedenfalls werde ihren Weg weitergehen und unterstütze etwa die städtische Frauenpolitik mit einer Million Euro mehr als im Vorjahr. Die Stadt forciere zudem die Armutsbekämpfung mit einer aktiven Arbeitspolitik für Frauen, welche sich letztlich positiv auf deren Gesundheit auswirke.

Allgemein dürfe die gesundheitliche Vorsorge keine Frage der Leistbarkeit sein, sagte Frauenberger. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe die Stadt alles daran gesetzt, den KAV nicht zu privatisieren, sondern ihn in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die neue KAV-Führung gehe wesentliche Projekte an, wie die Spitalsreform 2030, die Neuaufstellung der onkologischen Versorgung sowie den Ausbau der psychiatrischen Angebote. Im Zentrum der Gesundheitspolitik des kommenden Jahres stehe überdies die Kindergesundheit.

Frauenberger thematisierte außerdem den von der Opposition kritisierten Rechnungshof-Rohbericht betreffend das Krankenhaus Nord: Sie fand es „erstaunlich und bemerkenswert“, dass ein eigentlich „streng vertraulicher Bericht“ an Medien weitergegeben worden sei, ohne der betroffenen Institution die Chance einzuräumen, Stellung zu beziehen. In einem Rechtsstaat sei ein derartiger Umgang mit vertraulichen Fakten „sehr zu kritisieren“. Zum Rechnungshof-Rohbericht selbst sagte Frauenberger, die Stadtregierung nehme die darin erwähnten Punkte ernst, vorrangiges Ziel sei es allerdings, das Krankenhaus Nord betriebsfertig zu machen. Es werde nämlich – trotz Anlaufschwierigkeiten - den Wienerinnen und Wienern „die beste und modernste medizinische Versorgung bieten“.

Abschließend appellierte Frauenberger an die FPÖ, das Schüren einer Neiddebatte auf dem Rücken der sozial Schwächsten zu unterlassen. Die Freiheitlichen würden die Debatte um die Mindestsicherung mit „Xenophobie und Rassismus“ aufladen und damit die soziale Sicherheit im Land sowie die Demokratie gefährden.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) fokussierte sich in ihrer Rede zunächst auf den städtischen Verkehr und attestierte der Stadtregierung, in den letzten Jahren keine großen Herausforderungen angegangen zu sein. Der Fokus sei stets auf innerstädtischen Projekten gelegen, ohne Wirkung auf das gesamte Wiener Verkehrssystem. Vielmehr bedürfe es eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Flächenbezirken wie der Donaustadt – allein schon ob des anhaltenden Bevölkerungszuwachses. Diesbezüglich brachte Emmerling einen Antrag ein. Mangelhaft sei ihres Erachtens auch die Handhabe der BürgerInnenpartizipation: Der „Masterplan Partizipation“ sei lediglich ein Leitfaden, es brauche einen bindenden Rechtsanspruch auf Mitsprache. Auch zu diesem Punkt und zum Thema partizipative Budgeterstellung brachte Emmerling Anträge ein. (Forts.) sep/lit

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