29. Wiener Gemeinderat (16)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen

Die Sitzung des 29. Wiener Gemeinderates wurde heute, Dienstag um 09.00 Uhr fortgesetzt.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) nannte die Gesundheitsvorsorge „sehr wichtig“, auch für die langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten. Als „desaströs“ bezeichnete er das gestrige Abschneiden der Stadt Wien bei der Standortvergabe der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA). Wien hätte nur vier Punkte erhalten, drei davon habe sich die Stadt selbst gegeben. Laut Gara brauche Wien eine Wirtschafts- und Innovationsstrategie. Zum Krankenhaus Nord meinte er, dass dieses mit dem Spitalskonzept 2030 nicht zusammenpasse. Seines Erachtens reiche das Know-how im Krankenanstaltenverbund (KAV) für dieses Großprojekt nicht aus. Weiters meinte er, dass Diabetes die neue Volkskrankheit sei; er brachte einen Antrag zu einem Diabetesvorsorgeplan für Wien ein. Einen zweiten Antrag brachte er ein betreffend einen jährlichen Bericht über Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Wiener Gesundheitsziele 2025.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, dass der „höchste Berg der Stadt Wien der Schuldenberg ist“. Jedes Schuldenwachstum bedeute mehr Belastung für die WienerInnen. Transparenz und Treffsicherheit seien in Wien nicht gegeben. Als Beispiele nannte sie die Kosten für die Mindestsicherung und das Budget des Fonds Soziales Wien (FSW), das von 499 Millionen im Jahr 2010 auf eine Milliarde Euro 2017 gestiegen sei. Der KAV sei laut Korosec ein „wahres Fiasko“. Es fehle ihm an einem „besseren Management und effizienteren Abläufen“. Auch beim Krankenhaus Nord würden die Kosten immer weiter steigen. Abschließend verlangte sie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte zur Kritik am KAV, dass man damit PatientInnen verunsichere. Die Grünen hätten an der Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts sorgfältig mitgearbeitet; die Grundstücke blieben im Besitz der Stadt Wien und die MitarbeiterInnen würden übernommen werden. Zum Krankenhaus Nord sagte sie, dass die im Rechnungshof-Rohbericht aufgezeigten Mängel aufgearbeitet würden; das Krankenhaus Nord werde eines der innovativsten Krankenhäuser Europas. Abschließend forderte sie die GemeinderätInnen auf, „soziale Verantwortung“ zu zeigen und dem Budget zuzustimmen.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) zitierte aus einem aktuellen Bericht einer österreichischen Tageszeitung, wonach es „8.000 Fehler beim Spitalsbau des Krankenhauses Nord“ gebe. Dem Vorwurf, dass seine Partei PatientInnen verunsichere, widersprach er. Im Gegenzug fragte er die Stadträtin: „In welcher Welt leben Sie?“. Weitere Probleme sah er bei den Hebammen und den mangelndem Personal bei der Wiener Berufsrettung.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, er sei auf den Budgetentwurf für 2018 „sehr stolz“. Ein Drittel des Budgets werde für Gesundheit und Soziales ausgegeben. Die Stadträtin hätte Bestmögliches für die PatientInnen herausgeholt. Zur Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts zum KH Nord sagte er, es solle kein „Kaffeesudlesen“ betrieben werden. Dank sprach er der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst der Stadt Wien, der Sucht- und Drogenberatungsstelle sowie dem Psychosozialen Dienst für ihre Arbeit aus. Die Sucht- und Drogenberatungsstelle etwa sei Vorbild für ganz Europa. (Forts.) hie/lit

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