29. Wiener Gemeinderat (6)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Für GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) zeichne sich das Budget durch einen „guten Pfad und eine klare Planung für die Zukunft“ aus. Selbst die Neuverschuldung sei zurückgefahren worde. Wien stehe für die beste Bildung, leistbares Wohnen und ein starkes soziales Netz. Ursache für das Wachstum sei laut Reindl der „stabile Konsum“, der in der Steuerreform durch den ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann begründet liege. Die gestiegene Arbeitslosigkeit sei in Zusammenhang mit dem Zuzug von 200.000 Menschen nach Wien in den vergangenen zehn Jahren zu setzen.
Dies sei zu berücksichtigen.

Laut GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) gebe es ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Die Einnahmen seien „gut dotiert“. Weiters sagte er, dass die Wiener Dienstgeberabgabe „europaweit einzigartig“ sei und viele Unternehmen deshalb ins Umland ziehen würden. Er stellte einen Antrag, die Dienstgeberabgabe abzuschaffen. Abschließend forderte er, dass die Bezirksbudgets wieder aufgewertet werden und die Bezirke mehr Kompetenzen erhalten sollten; er brachte dazu einen Antrag ein. Ein weitere Antrag betraf die informative Besprechung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses in den jeweiligen Gemeinderatsausschüssen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte zur Diskussion um „Leistungsgerechtigkeit“, dass diese jene benachteilige, die Werte schaffen und nachhaltig investieren würden. Richtungsentscheidend sei für die Wirtschaft in Wien, dass für die wachsende Stadt ausreichend Flächen zur Verfügung stünden. Laut Kraus gebe es 300 Hektar Flächenreserven.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) war der Meinung, dass Wien seinen Beitrag zur positiven Konjunkturentwicklung nicht geleistet hätte. Schließlich gebe es das seit neun Jahren größte Wirtschaftswachstum und sie höre immer noch die Ansage von Wirtschaftsstadträtin Brauner, dass man „aus der Krise hinausinvestieren muss“. Rot-Grün warf sie verantwortungslose Politik vor.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, dass die Krise immer noch „evident“ sei. Bei den Wiener Anstrengungen hob sie vor allem den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff) hervor, der gerade für Frauen ein einzigartiges Programm anbiete. Ihr sei die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau ein großes Anliegen. Dazu sagte sie, dass Frauen in Wien im Bundesländervergleich am meisten verdienen würden und am besten ausgebildet seien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Wiener Wirtschaftspolitik von bundespolitischen Vorgängen abhänge. Er nannte als Beispiele die Gewerbeordnung, den Klimawandel und das Rauchverbot. Ob die Bezirke mehr Geld und Kompetenzen erhalten sollten, darüber müsse man „gemeinsam nachdenken“.

(Forts.) hie/buj

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