29. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) sagte, die Stadt verfüge über einige Städtenetzwerke und betreibe intensives EU-Lobbying. Der Wiener Bürgermeister führe bei diversen EU-Gremien den Vorsitz und sei in dieser Funktion auch anerkannt. Bei den Sitzungen gehe es unter anderem um Fragen der Langzeitinvestitionen in Städten und in Städteregionen. Dabei gehe Wien mit allen anderen Städten Hand in Hand. Viele andere Städte seien von der Budgetführung der Wiener Landesregierung „sehr begeistert“. Wichtig sei dabei die Koppelung von Innovation und Sozialem. Dabei sei vor allem die Investition in den Bildungsbereich, in die sozialen Netze und in die Gesundheit sehr wichtig, betonte Wehsely. Bei all dem Tun gelte die Maxime „solidarisch zu handeln“. Dabei zählen die Frauenförderung und die Fortsetzung der Mindestsicherung zu wichtigen politischen Eckpfeilern.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) meinte, mit einer künftigen schwarz-blauen Bundesregierung drohe Österreich ein „Rückfall“. Als Beispiel nannte sie die Gefährdung des Klimaschutzes, des Nicht-Raucherschutzes und drohende Defizite in Umwelt und Verkehrspolitik. Deshalb müsse sich Wien überlegen, ein Gegenmodell zum bundespolitischen Modell zu schaffen.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, die Argumente für die Schuldenpolitik der Finanzstadträtin, wie die Folgen der Wirtschaftskrise und die Zunahme der Steuerlast, seien nur „Ausreden“. In Wirklichkeit befinde sich Österreich am Beginn einer Hochkonjunktur. In sieben Jahren Rotgrün in Wien habe die Arbeitslosigkeit um 4 Prozent zugenommen und belaufe sich zurzeit auf etwa 13 Prozent. Damit bilde Wien das Schlusslicht im Bundesländervergleich. Schock kritisierte außerdem, dass, obwohl Bürgermeister Häupl einen Stabilitätsakt unterschrieben habe, sich der Schuldenstand der Stadt um ein Mehrfaches erhöht habe. Damit sei Wien nicht mehr paktfähig und schade dem Ansehen der Stadt. Schock machte unter anderem die Einwanderungspolitik für die Zunahme der Schulden verantwortlich. Er befürchte zudem eine Anhebung der Mietpreise, weil die Wohnbauförderung um ein Drittel reduziert worden sei.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) warf der FPÖ vor, unsachliche Wortmeldungen zum Budget vorgebracht und zudem „unlogisch formuliert“ zu haben. Strobl ergänzte, wenn man auf das Budgetvolumen schaue, könne sich die Leistung der Stadt sehr wohl sehen lassen. Bezüglich des Schuldenmachens liege die Bundeshauptstadt im Vergleich zu den Bundesländern ganz hinten. Während die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien 2.300 Euro betrage, mache diese in Niederösterreich 6.000 Euro aus. Die Wirtschaftszahlen hätten bewiesen: Wien sei Österreichs Wirtschaftsmotor. Strobl sagte ferner, jeder zweite Wirtschaftsgründer in Wien habe Migrationshintergrund. Im Vorjahr habe es mit 178 Neugründungen von Betrieben einen Rekord gegeben.

In Bezug auf die Einstellung zur Europäischen Union meinte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ), „nicht jeder, der toll sei, sei ein Freund und nicht jeder, der Kritik übe, sei ein Feind“. Der Stadt warf er sich in der Europapolitik nicht genügend zu engagieren. So sei Häupl bei einigen Ausschusssitzungen nicht persönlich anwesend gewesen. Auch wichtige EU-Themen, die bei diesen Sitzungen besprochen worden seien, seien von der SPÖ aufgrund von Absenzen offenbar nicht genügend ernst genommen worden. Jung gab zu, die FPÖ stehe der EU zwar kritisch gegenüber, allerdings habe die SPÖ „kein Recht“ der FPÖ zu unterstellen, EU-feindlich zu sein.

(Forts.) hl/buj

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