29. Wiener Gemeinderat (2)

Generaldebatte

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) titulierte den Budgetvoranschlag als „gefährliche Drohung“, der insbesondere die nächsten Generationen belasten werde. Sie attestierte Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) mangelndes Interesse an einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Eine solche erfordere „echte Reformen“ und Kosteneinsparungen. Dass die Stadtregierung diese nicht angehe, schlage sich Jahr für Jahr im Budget nieder. Die Schulden wüchsen Jahr für Jahr um ein Vielfaches an und würden im Jahr 2018 bereits sieben Milliarden Euro betragen. Auf Grund dieser Entwicklungen könne sie Brauners Versprechen, bis zum Jahr 2020 ein Nulldefizit zu erreichen, keinen Glauben schenken. Für eine erfolgreiche Konsolidierung erfordere es laut Meinl-Reisinger insbesondere die Entlastung von SteuerzahlerInnen sowie eine „echte antizyklische Budgetpolitik“ – denn die Wirtschaftslage derzeit sei gut, „jetzt müsse man sparen“. Meinl-Reisinger brachte unter anderen folgende Anträge ein: Die Stadtregierung müsse sich zu einer verantwortlichen Budgetpolitik bekennen; weitere Anträge betrafen diverse Einsparungen und Reformen im Bereich der Verwaltung.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) pflichtete seiner Vorrednerin bei: Der Budgetvoranschlag werde – wie schon in den Vorjahren – „nicht halten“. Ebenso wenig könne die Stadtregierung mit ihrer derzeitigen Finanzpolitik bis zum Jahr 2020 ein Nulldefizit erreichen. Die jetzige Budgetsituation in Wien habe Brauner zu verantworten: Sie habe es trotz eines passablen Wirtschaftswachstums nicht erreichen können, dass auch Wien von diesen positiven Entwicklungen profitiere. Der „einzig richtige Weg“ sei laut Blümel eine Konsolidierung des Budgets sowie das Kürzen von Geldleistungen, insbesondere bei der Mindestsicherung.

GR David Ellensohn (Grüne) wies auf zahlreiche Studien hin, die Wien eine hohe Lebensqualität attestierten. Dies sei Indiz dafür, dass die Stadtregierung „gute Arbeit leiste.“ Lediglich bei einer Studie rangiere Wien auf dem vorletzten Platz: Laut der „Expat Insider 2017“-Studie sei Wien – vor Paris – die zweitunfreundlichste Stadt der Welt. Verantwortlich dafür seien die Oppositionsparteien, welche die Stadt immer wieder schlecht reden würden. Dass die Politik der Stadtregierung richtig sei, zeige die Sichtweise von Kindern auf Themen wie Armut und Bildung. Schülerinnen und Schüler der Volksschule Wichtelgasse in Hernals hätten in einer Gemeinschaftsarbeit ihre Ansichten dazu festgehalten: Demnach sei es ihnen besonders wichtig, Armut zu bekämpfen sowie Kindern ein unbeschwertes Leben zu ermöglichen. Genau diese Politik verfolge die Regierung, indem sie in den Bereichen Bildung und Jugend hohe Investitionen tätige.

Vbgm. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sprach Finanzstadträtin Brauner das Können ab, das Wiener Budget zu sanieren. Mit ihrer Finanzpolitik schaffe sie „nur noch mehr Armut“ und treibe die Stadtschulden in die Höhe. Vielmehr sei es angebracht, zu sparen: insbesondere im Bereich der Subventionen an Vereine und der Mindestsicherung gebe es großes Einsparungspotenzial. Die Wiener Mindestsicherung sei zu einem „Armutsmagnet verkommen“, nun gelte es, sie zu reformieren. Gudenus sprach sich diesbezüglich für eine bundeseinheitliche Lösung aus.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) konterte der Kritik der Opposition: Arbeitsmarkt, Bildung und Daseinsvorsorge seien zentrale Herausforderungen, denen die Regierung mit entsprechenden Investitionen begegne. Diese Ausgaben seien wirtschafts- und arbeitspolitisch wichtige Maßnahmen, die auf lange Sicht die Armut in Wien bekämpften. Der Aussage, der Rechnungsabschluss stimme „nie mit dem Budgetvoranschlag“ überein, hielt Oxonitsch entgegen, dass es lediglich im Jahr 2015 eine Abweichung gegeben habe. Diese sei mit einer im Bund beschlossenen Steuerreform und der Flüchtlingssituation zu erklären gewesen. (Forts.) sep/ord

Rückfragehinweis für Medien