29. Wiener Gemeinderat (13)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) ging in ihrer Replik auf die diversen Fragen und Vorwürfe der Opposition ein. Betreffend Wiener Märkte zitierte sie eine Studie, wonach 53 Prozent der WienerInnen die Märkte als Nahversorger für Lebensmittel sehen würden. Dem gegenüber stünde eine gastronomische Quote von teilweise 80 Prozent und mehr auf einzelnen Märkten. Ja, sie wünsche sich Gastronomie auf Märkten, aber die Vielfalt der Märkte müssen erhalten bleiben – weshalb die Vergabe der Nebenrechte temporär geändert worden sei bis zum Schaffen einer neuen Marktordnung.

Bezüglich Tarife der Wiener Linien sagte Sima: Der Preis der Jahreskarte bleibe unverändert, sie sei sehr günstig im Vergleich mit anderen Metropolen. In Richtung FPÖ sagte Sima, diese könne sich ja in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundesebene dafür einsetzen, die Verlegung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich zu verhindern. Sima erinnerte diesbezüglich an das Umweltkontrollgesetz, welches den Sitz des Bundesamtes mit Wien definiere.

Betreffend die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH könne sie die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen: „Wir als Stadt sind Eigentümer der Stadtwerke. Jetzt kümmern wir uns um unser Eigentum und holen es näher an uns heran.“ Ebenso wenig könne sie die Kritik rund um die Zählpunktepauschale verstehen: Immerhin habe sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, das Umwälzen der Ökopauschale von Industriebetrieben auf die Fahrgäste der Öffis zu verhindern. Das hätte sich nämlich auf die Ticketkosten niedergeschlagen. Zuletzt ging Sima auf die Straßenbahnführungen in Simmering ein. Der Bezirk fordere eine Zusammenführung der verkehrsanfälligen Linien 6 und 71; sie sei von der „besseren Lösung“ einer neuen Linie 11 überzeugt. Diese fahre auf einem eigenen Gleis, sei zuverlässig und störungsfrei bei engerer Taktung.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) hob eingangs positiv hervor, dass das Kulturbudget insgesamt ohne größere Einsparungen auskommen solle. Es sei bislang aber noch nicht dargelegt worden, für welche Teilbereiche der Kulturszene Kürzungen, und für welche aufgestockte Mittel vorgesehen seien. Somit bleibe es für sie ein Rätselraten, wie hoch zum Beispiel das Budget der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) dotiert sein werde. Gerade bei den VBW mangle es an konkreten Zielvereinbarungen; es gebe nach wie vor keine künstlerische Leitung; die Auslastung und die Kartenerlöse im Musicalbereich der VBW würden stetig sinken. In einem Antrag forderte Meinl-Reisinger eine qualitative Evaluierung der „hochsubventionierten“ VBW. Ebenso hinterfragt werden müsse die Erhöhung der Subvention für die Wiener Festwochen, welche für ihre diesjährige Ausgabe hart kritisiert wurden. Auch wollte sie ein Ende von Förderungen an parteinahe Kulturvereine.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) schloss sich seiner Vorrednerin an: Der Gemeinderat solle über ein Kulturbudget abstimmen ohne Informationen und Unterlagen, in welche Kulturbereiche welche Geldmittel fließen sollen. Dabei sei Wiens breites Kulturangebot „einzigartig im deutschsprachigen Raum“; umso wichtiger sei die ordentliche Antwort auf die Frage der Geldverteilung zwischen großen Institutionen und kleinen Häusern. Dahingehend forderte auch er ein Zukunftskonzept und Zielvereinbarungen für die VBW. Er brachte dazu einen Antrag ein. „Intransparent“ seien die Vorgänge rund ums Wien Museum Neu, so herrsche etwas Unklarheit über die Baukosten. Zuletzt sprach Aichinger über den Sport, der ebenfalls in dieser Geschäftsgruppe ressortiere: Erneut werde das Budget gekürzt, diesmal um 2 Millionen – er hoffe, dass der Sport „nicht zum Stiefkind“ verkomme.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sprach in ihrer Rede ausschließlich über den Wissenschaftsstandort Wien. Der Voranschlag lege „den Grundstein für eine positive Atmosphäre und eine weitere gute Entwicklung am Wissensstandort Wien“. Besonders hervorstreichen wolle sie die Tatsache, dass ab dem Jahr 2018 auch Einzelpersonen um Forschungsförderungen ansuchen könnten; dass der Fokus auf hochqualitative, wienbezogene Forschung in ihren Ergebnissen der Stadt zugute käme; dass rechtzeitig zum Gedenkjahr 2018 die „Früchte zeitgenössischer Forschung zum Jahr 1918“ geerntet würden; und dass mit der Neuaufstellung der Wiener Vorlesungen auch jungen WissenschaftlerInnen eine Bühne geboten werde.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die Intransparenz bei der Vergabe von Kulturförderungen: Die Opposition erhalte keinen Einblick in die Antragsteller, und ob beziehungsweise wo diese bereits an anderer Stelle gefördert wurden. Hier werde der Boden bereitet für „Günstlingswirtschaft und die Subvention parteinaher Vereine“. Auch der Stadtrechnungshof habe diese „unprofessionellen Vergaben und verfehlten Kulturförderungen“ kritisiert. Nittmann nannte als Beispiel den „Verein neue Oper Wien“, der keine Mitgliedsbeiträge einhebe, falsche Belege mit falschen Steuersätzen vorgelegt habe und fragwürdige In-sich-Geschäfte abgeschlossen habe. Für seine „plumpe Parteipolitik“ ging sie mit dem Theater in der Josefstadt ins Gericht: Das Theater könne wohl Kritik an der FPÖ in seine Programmhefte drucken – dann solle es aber nicht Millionen an Förderungen von der Stadt Wien dafür kassieren. Zuletzt erneuerte sie ihre Forderung nach „mindestens einer Musikschule pro Bezirk“, um dem Nachwuchsmangel zu begegnen und Wien als Musikstadt zu erhalten.

(Forts.) esl/grm

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