Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 20.11.2017:
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29. Wiener Gemeinderat (11)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wählte für ihre Rede drei Schwerpunkte: Mobilität, Lebensqualität, Transparenz. Mobilität sei immer eng mit Umweltfragen verknüpft, da umweltfreundlicher Verkehr in einer wachsenden Stadt wichtig sei. Man müsse auch für längere Strecken Alternativen zum Auto anbieten; das Angebot in den Außenbezirken sei aber oft nicht an die Bedürfnisse der BewohnerInnen angepasst. Als Beispiel nannte Olischar das Stadterweiterungsgebiet Monte Laa. Hier müssten die Buslinien ausgebaut werden. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Außerdem müsse die Stadt private Busunternehmen mit ins Boot holen, da laut Berechnung Private diese Dienstleistung effizienter und günstiger anbieten könnten. Sie brachte einen weiteren Antrag ein, der die Rücknahme der Tariferhöhung der Wiener Linien forderte. Beim Ausbau der E-Mobilität müsse die Stadt in eine Vorbildrolle schlüpfen und verstärkt E-Autos in ihren Fuhrpark aufnehmen – auch dazu brachte sie einen Antrag ein. Die Stadt behandle die Märkte „stiefmütterlich“, Marktstandler seien vielen Regulierungen unterworfen. Märkte seien wichtig für die „Grätzelqualität“, weshalb sie auch in den neuen Stadtteilen angesiedelt werden sollten. Olischar brachte außerdem einen Antrag betreffend Wasserqualitätsmanagement an der Alten Donau, ein. Abschließend kritisierte Olischar die mangelnde Transparenz im Ressort von StRin Sima: Insbesondere rund um die geplante Umwandlung der Wiener Stadtwerke von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung hätten die GemeinderätInnen nur ein „Minimum an Infos“ erhalten. Von einer „Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei laut Olischar nicht zu reden. Sie brachte einen Antrag betreffend eines Liegenschaftsberichts für Abteilungen des Umweltressorts ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte seine Vorrednerin an die S-Bahnverbindungen die durchaus für das Zurücklegen längerer Strecken mit Öffis in der Stadt geeignet seien. Er pflichtete ihr bei, dass das Busnetz bei neuen Siedlungen wichtig sei, hier biete die Stadt naturgemäß Angebote an. Der Kritik an den Tariferhöhungen bei den Wiener Linien hielt er entgegen, dass die Jahreskarte nicht teurer geworden sei. Diese sei ein Erfolg, gebe es doch inzwischen mehr Jahrestickets als angemeldete Autos in der Stadt – „ein Weltrekord!“ Er lobte die Anstrengungen der Stadt um Hitzeinseln zu bekämpfen. Wien engagiere sich auch bei Natura 2000 und Initiativen zum Artenschutz. Außerdem sei das Umweltressort federführend dabei, Parks in der Stadt zu gestalten und neu anzulegen. Als Beispiel nannte er den Nepomuk-Berger-Platz in Ottakring der „zu einem Schmuckkasterl“ geworden sei. Am Reumannplatz in Favoriten – „und damit nicht unbedingt in einem Bobo-Bezirk“ entstünde gerade im Zuge einer Neugestaltung ein neuer Park. Mit der sogenannten „Freien Mitte“ im Nordbahnviertel entstehe in einem Neubaugebiet ebenfalls naturbelassenes Grün. Zum Thema Märkte meinte Maresch, bräuchte es ein Konzept, dass alle Beteiligten und Standler mittragen würden. Mehr Gastronomie sei nicht unbedingt die Rettung vieler Märkte, auch eine mögliche Sonntagsöffnung dränge StandlerInnen zur „Selbstausbeutung“, weil die wenigsten Marktstandbetreiber Personal hätten und dadurch bei einer Sonntagsöffnung keine Freizeit genießen könnten.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) meinte eingangs, alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sollten sich gemeinsam beim Bund gegen die Absiedlung des Umweltbundesamtes aus Wien aussprechen. Er konnte deshalb nicht nachvollziehen, warum die Grünen sich dagegen verwehrt hätten, dass sich die FPÖ bei dem von den Regierungsparteien eingebrachten Antrag zu diesem Thema anschließe. Guggenbichler kritisierte „Misswirtschaft im Ressort von StRin Sima die auch in den Medien Niederschlag fände; unter anderem die Bestellung einer dritten Geschäftsführerin und die Umwandlung der Stadtwerke in eine GesmbH, bei der Informationen vor der Opposition zurückgehalten worden seien. Damit verhindere Sima, dass der Gemeinderat sein „Recht auf Kontrolle ausüben kann.“ Einen weiteren Skandal witterte Guggenbichler bei der Zahlung der Ökostrompauschale bei den Wiener Linien. Diese hätten nur eine Zählstelle gemeldet und sich damit Millionen an Gebühren erspart. Gleichzeitig hätte die Stadt die Tarife für die Öffis erhöht, ebenso wie die Tarife fürs Wasser, Kanal und Fernwärme. Die Bürger würden „ausgesackelt“. Er brachte drei Anträge ein: einen Antrag betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes betreffend transparente Offenlegung der Kosten des Tierschutzes und Ermöglichung eines Direktbetriebs für StandbetreiberInnen auf Wiener Märkten.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, in keiner Stadt der Welt gebe es mehr Netzkarten für Öffis als angemeldete Autos, ebenso sei es „einzigartig“ das es zum Beispiel für PensionistInnen 24 Stunden Mobilität an 365 Tagen im Jahr um 64 Cent pro Tag gebe. Das sei unter anderem ein Aspekt, warum Wien bei Rankings zur Lebensqualität wie zum Beispiel der „Mercer Studie“ an der Weltspitze abschneide. Der Kritik an mangelnder Transparenz konterte Erich Valentin (SPÖ), dass das Umweltressort Anfragen zur Opposition gerne beantwortet hätte. Damit aber Antworten geliefert werden könnten, müssten vorher die Fragen gestellt werden. Die Stadt wolle die Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener sichern, deshalb mache es Sinn, die Stadtwerke noch enger an die Stadt zu binden. Bei den Märkten sei es Ziel der Stadt die Nahversorgung für die Wienerinnen und Wiener zu sichern und nicht Gastronomie zu fördern. Er brachte einen Antrag gegen die Absiedlung des Umweltbundesamts aus Wien ein.

(Forts.) ato/grm

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