29. Wiener Gemeinderat (1)

Voranschlagsentwurf für das Jahr 2018

Heute, Montag, hat die 29. Sitzung des Gemeinderates um 9 Uhr mit der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2018 begonnen. Bevor die Tagesordnung mit der Rede zum Voranschlag 2018 von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) begonnen wurde, wurden zwei neue GemeinderätInnen angelobt: Für die FPÖ Leo Kohlbauer, für die ÖVP Mag.a Caroline Hungerländer.

StR Mag.a Renate Brauner (SPÖ) begann ihre Rede mit der Begrüßung einer Schulklasse auf der BesucherInnengalerie, die anlässlich des heutigen Tages der internationalen Kinderrechte der Sitzung beiwohnte. Politik betreffe alle, vor allem Junge, meinte Brauner in Richtung der SchülerInnen: Heute diskutiere der Gemeinderat das Budget, „das bedeutet wir machen uns Gedanken, wie das Geld in der Stadt investiert wird. Geld, das allen BewohnerInnen eine gute Zukunft, gleiche Chancen und die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung bieten soll.“ Ziel des Budgets 2018 sei es, „gestärkt in neue Herausforderungen“ zu gehen. Der wirtschaftliche Rahmen sei immer noch geprägt von der Wirtschaftskrise, betonte Brauner. Wien bleibe auf dem Weg der antizyklischen Finanzpolitik und betreibe Investitionen in die Zukunft. Demnach sehe das Budget weiterhin Ausgaben in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung und Arbeitsmarkt vor. Wien investiere „1,62 Milliarden Euro für Bildung – 100 Millionen Euro mehr. 850 Millionen Euro für Kinderbetreuung – 70 Millionen Euro mehr. 2,2 Milliarden Euro für die Gesundheit, über 1,9 Milliarden für Soziales und 130 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung – in jedem dieser Bereiche veranschlagen wir mehr, als wir laut letztem Rechnungsabschluss ausgegeben haben“, sagte Brauner. Unter dem Strich sehe der Voranschlag 2018 einen „administrativen Abgang“ von 376 Millionen vor. Im Folgejahr 2019 solle der Abgang halbiert werden. Wien halte den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ ein mit dem Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2020.

Wien fördere „kluge und kreative Köpfe von Morgen“, sei es durch Finanzierung von Kindergärten, über den Bau neuer Campus-Schulen bis zu Kooperationen mit Unis. Im Vergleich zu anderen Bundesländern und vergleichbaren Städten in den Nachbarländern sei Wiens Pro-Kopf-Verschuldung deutlich niedriger, der Schuldenstand insgesamt „stabil“. Auch beim beschlossenen Ausstieg aus den „Frankenkrediten“ gehe Wien „konsequent und transparent“ vor. Das Budget 2018 mache Wien „fit für die Zukunft“; auch durch Investitionen in den Arbeitsmarkt und durch Maßnahmen, welche für einen „fairen Wettbewerb“ zwischen etablierten Wirtschaftszweigen und neuen Arten der Wirtschaft, wie die „share economy“, sorgten. Wien als der Wirtschaftsmotor Österreichs nehme gleichzeitig seine soziale Verantwortung wahr: Durch die Angebote des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) und der „Aktion 20.000“ stiegen die Jobchancen und sinke die Arbeitslosigkeit. Wien stelle sich dezidiert „gegen eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung, des Auseinanderdividierens und der Entsolidarisierung“, die sich von Seiten der schwarz-blauen Bundesregierung abzeichne. (Forts.) ato/fis

Rückfragehinweis für Medien