Wiener FPÖ mit Ausblick auf „Budgetwoche“ in Gemeinderat, Landtag

Anlässlich des bevorstehenden Budget-Voranschlags für das Jahr 2018 in der kommenden Woche hat die Wiener FPÖ heute, Dienstag, zu einer Pressekonferenz ins steirische Bad Blumau geladen. Der freiheitliche Rathausklub hatte sich dort zu seiner Klausur zurückgezogen. Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte an, im Gemeinderat den „verantwortungslosen Umgang“ von Rot-Grün mit den Stadtfinanzen aufzeigen zu wollen. Die Stadtregierung habe es zu verantworten, dass Wien im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von ca. 400 Millionen Euro zu rechnen habe. Diese sei „zu einem großen Teil den Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für nicht-österreichische StaatsbürgerInnen“ geschuldet. Kritik äußerte Gudenus überdies an der städtischen Handhabe von Vereinssubventionen: Diese würden zum Teil an „fragwürdige Institutionen“ vergeben. Gudenus forderte, dass von der Stadt geförderte Vereine künftig über ihre Ausgaben detailliert Rechnung legen. Seine Fraktion werde im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen.

Klubobmann Dominik Nepp ortete „Stillstand“ in der Stadtregierung und nannte als Begründung dafür „Querelen innerhalb der Regierungsparteien“. Seit Jahren habe Rot-Grün „keine großen Projekte“ mehr realisiert; einziger Ausweg könne laut Nepp ein Wechsel an der Regierungsspitze sein. In der Gemeinderatssitzung am nächstwöchigen Mittwoch will die FPÖ deshalb einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Nepp kündigte überdies einen Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou an.

Laut nicht-amtsführendem Stadtrat Eduard Schock befinde sich die Wirtschaft derzeit am „Vorabend einer Hochkonjunktur“: Für die kommenden Jahre sei ein Wachstum von etwa drei Prozent zu erwarten. Wien werde von diesem Aufschwung allerdings nicht profitieren können, so Schock. Grund dafür sei eine zu hohe Neuverschuldung der Stadt Wien. Im Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 belaufe sich diese auf 370 Millionen Euro - obwohl Bürgermeister Michael Häupl einen Stabilitätspakt unterzeichnet habe, welcher eine Neuverschuldung von maximal 79 Millionen Euro festschreibe. Damit „setzt die Stadtregierung die Paktfähigkeit sowie die Bonität Wiens aufs Spiel“, kritisierte Schock. Als Hauptursache für die Budgetentwicklung machte Schock steigende Kosten für Mindestsicherung und Grundversorgung fest.

Weitere Informationen: FPÖ Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81746. (Schluss) sep

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