Sima zu Umweltbundesamt: Stadt Wien bietet 13 Standorte an

„ÖVP agiert mit geplanter Verlegung nach Klosterneuburg parteipolitisch und Wien will schwächen“

13 konkrete Standorte bietet die Stadt Wien dem Umweltbundesamt an. Dieses will ÖVP-Umweltminister aus Wien abziehen und nach Klosterneuburg verlegen. „Bisher hat niemand mit der Stadt verhandelt, unser Angebot steht, denn wir wollen die Behörde in Wien halten“, erneuert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima das Angebot der Stadt Wien mit der Übermittlung der 13 attraktiven Standorte, worunter auch etliche innerstädtische und alle öffentlich gut erreichbar sind.

Unter den Angeboten befinden sich neben mehreren Standorten in der Seestadt Aspern u.a. Flächen in der Eichenstraße, in Neumarx, in der Döblerhofstraße nähe Gasometer sowie je eine in der Schottengasse und in der Erdberger Lände.

Sima kritisiert erneut die geplante Absiedelung der Behörde und verweist auf das Umweltkontrollgesetz (§5 Abs. 4), das klar regelt, dass der Sitz des Umweltbundesamtes Wien ist. Das wisse auch die ÖVP, sie bedenke bei ihrer durch kleinkarierte parteipolitisch geprägte Vorgangsweise nicht, dass jede Schwächung der Bundeshauptstadt auch nachteilig für das gesamte Land ist. „Im Gegensatz dazu, bemüht sich die Wiener Stadtregierung intensiv, Unternehmen, Konzerne und Behörden nach Wien zu bekommen und zu halten, aktuell bemüht sich Wien auch, europäische Behörden wie die EMA (Europäische Arzneimittelagentur) nach Wien zu bringen“, so Sima. Wien kennt die Ansprüche an Standorte sehr genau und hat daher auch für das UBA konkrete Angebote geschnürt. Wien hat dem Umweltminister folgende, auch innerstädtische, Standorte vorgeschlagen und wartet auf Antwort.

Nur 33 % der Bundesbeamten arbeiten in Wien

Sima entkräftet auch das von Rupprechter als Argument für eine Übersiedelung der Behörde ins Treffen geführte Argument, wonach der Großteil der Bundesbeamten in Wien arbeite. „Das stimmt einfach nicht. Derzeit sind rund 44.100 Beschäftigte des Bundes oder 33 Prozent in Wien tätig, Niederösterreich liegt mit 21.200 Beschäftigten oder 16 Prozent an zweiter Stelle“, so Sima.

Klosterneuburg: Keine raumplanerische Wirkung

Auch die von Rupprechter vorgeschobene „Stärkung des ländlichen Raums“ – also die Stärkung strukturschwacher Regionen – werde laut Sima mit der Verlegung der Behörde nach Klosterneuburg nicht einmal ansatzweise erreicht. Ganz im Gegenteil wirkt dieses geplante Vorhaben negativ auf den dortigen Standort. Die Stadt Klosterneuburg leidet aufgrund seiner hohen Urbanität schon heute unter einem sehr hohen Immobilienpreisdruck, befindet sich im sog. „Speckgürtel“ von Wien und wird daher in der Bevölkerung auch als der „24. Bezirk von Wien“ bezeichnet.

Mutwillige Erzeugung von Pendlerverkehr, Schädigung der Umwelt

Die nun völlig überraschende und mit den betroffenen 500 Beschäftigten nicht im Geringesten abgestimmte Übersiedlung nach Klosterneuburg hätte laut Sima negative Auswirkung auf die Umwelt und den Pendlerverkehr. In Wien 500 Arbeitsplätze zu vernichten, um in Klosterneuburg 500 Arbeitsplätze zu schaffen, erzeugt bekanntlich null neue Arbeitsplätze. „Es handelt sich lediglich um eine sehr teure Verschiebung von 500 Arbeitsplätzen innerhalb einer zusammengehörenden urbanen Region. Die Kostenschätzung für diese Übersiedlung liegt bekanntlich bei EUR 40 – 50 Millionen“, so Sima. Sie appelliert an Rupprechter, Wiens Angebote ernsthaft zu prüfen und nicht am Rücken der MitarbeiterInnen und der Umwelt parteipolitische Machtspiele zu veranstalten. „Andernfalls könnte ja Minister Rupprechter selbst mit seinem Ministerium nach Klosterneuburg übersiedeln und schauen, wie lustig das Pendeln tatsächlich ist“, so Sima abschließend.

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