Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 10.11.2017:
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Wiener Bildungsausschuss: Strengeres Kindergartengesetz beschlossen

Heute Freitag wurde vom Bildungsausschuss des Wiener Gemeinderates mit Stimmen von SPÖ und Grünen die vor dem Sommer angekündigte Novelle des Wiener Kindergartengesetzes beschlossen: Dabei werden die Anforderungen an künftige KindergartenbetreiberInnen deutlich erhöht.

So wird das pädagogische Konzept der AntragstellerIn in den Vordergrund gerückt und soll auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden. Wird der Antrag auf den Betrieb eines Kindergartens gestellt, müssen ein pädagogisches Konzept auf Basis des Bildungsplans und ein Businessplan vorgelegt werden, die von MA11 (Amt für Jugend und Familie) und MA10 (Wiener Kindergärten) unter Beiziehung von Sachverständigen geprüft werden.

Die Angabe im pädagogischen Konzept, ob und welche religiöse Vermittlung stattfindet, wird nun verpflichtend festgeschrieben. Der Businessplan wiederum soll über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Auskunft geben: So soll eine bereits beantragte Insolvenz ein Ausschließungsgrund für den Betrieb eines Kindergartens sein. Weiter intensiviert wird in die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz: Die Auskunft zu jedem neuen Betreiber wird auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlage erleichtert.

Gesetzlich neu verankert wird auch eine verstärkte Verantwortung der jeweiligen Kindergarten-Leitung: So werden eine zwingende Ausbildung von 100 Stunden in den Bereichen Konflikt-, Personalmanagement und Teamentwicklung, rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen und mehr Zusammenarbeit mit Eltern vorgeschrieben. Die jeweiligen LeiterInnen müssen mehr Kompetenz in Management und Führung entwickeln und zudem dafür sorgen, dass Eltern über die pädagogische Arbeit umfassend informiert werden und als BildungspartnerInnen stärker eingebunden werden.

„Unser Ziel bleibt und ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammen zu arbeiten“, betont Stadtrat Jürgen Czernohorszky. „Mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung!“

Die Novelle zum Kindergartengesetz wird übernächste Woche, am 23. November, auch im Wiener Landtag beschlossen und soll mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.

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