28. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) erklärte, die Stadt müsse rechtzeitig auf steigende Grundstückspreise reagieren. Strategien dabei seien die Vergabe von Baurecht statt Verkauf von Grundstücken sowie die Nachverdichtung von bebauten Flächen. Sie konterte ihrer Vorrednerin, GRin Sabine Schwarz (ÖVP), die Stadt ermögliche sehr wohl Eigentum. Sie rief Schwarz in Erinnerung, dass in Wien eine relativ hohe Zahl von frei finanzierten Wohnungen gebaut worden seien und gebaut würden. Bei der Nachverdichtung müsse man bedenken, dass diese mit einer Veränderung der gewachsenen Wohnumgebung für AnrainerInnen einhergehe. Auf Kritik der AnrainerInnen müsse man mit längeren Partizipations-Prozessen eingehen.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte, er hätte „konkrete Aussagen zu konkreten Vorhaben“ in einer von einer Regierungspartei eingebrachten Aktuellen Stunde erwartet. Die Ursache für teureren Wohnraum seien nicht die Grundstückskosten, sondern steigende Gebühren für kommunale Leistungen wie Wasser, Kanal und Abfall. Hier hätte sich die Stadt mit dem Valorisierungsgesetz einen „Erhöhungsautomatismus“ geschaffen, der abgeschafft gehöre. Abschließend kritisierte Wansch das „ungesteuerte Wachstum der Stadt durch Zuwanderung“.

GRin Barbara Novak (SPÖ) hielt fest, dass Wohnen ein Menschenrecht und ein Grundrecht sei, weshalb es leistbar bleiben müsse. Das Bevölkerungswachstum sei der Attraktivität Wiens geschuldet: Wien sei lebenswert, eine Universitätsstadt und Magnet für BewohnerInnen des Umlandes. Baugrundstücke seien ein nicht vermehrbares Gut, weshalb ihre Preise steigen würden. Die Stadt halte mit einem starken sozialen Wohnbauprogramm dagegen.

Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien

GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) dankte der Gleichberechtigungsbeauftragten für ihren Bericht. Dieser zeige, dass der Magistrat der Stadt immer weiblicher werde. Zwar seien die Beschäftigten in der Stadt Wien immer öfter weiblich, die Karriere aber männlich, merkte Emmerling an. Gründe dafür machte sie vor allem beim Thema Karenz aus. Herausforderungen ortete sie auch beim Thema Gehalt und Pensionshöhe im Alter. Neue Karenzmodelle sollten auch für Männer attraktiver werden und Nachteile verringern. Unter anderem regte sie ein automatisches Pensionsbeitrags-Splitting während der Karenzzeit bei beiden Elternteilen an. Sie forderte eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) lobte den „informativen Bericht“ und das Engagement der Stadt Wien als Dienstgeberin, die sich um die Chancengleichheit am Arbeitsplatz einsetze. Elternkarenz bleibe aber weiterhin weiblich, kritisierte Schwarz. Karenz bringe nach wie vor eine Benachteiligung für den Partner mit, der daheim bleibe. Wien müsse diese verringern und unter anderem auch über das Pensionssplitting aufklären, damit Eltern frei und selbstbestimmt die Entscheidung treffen, wer in welchem Ausmaß die Kinderbeziehung und Betreuung übernehmen könne.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) ortete „empörende Ungerechtigkeiten bei den Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt“. Diese hätten nach wie vor niedriges Gehalt und weniger Aufstiegschancen. Außerdem stünden ihnen nicht alle Berufsgruppen offen. Auch die „gläserne Decke“ sei weiterhin vorhanden. Positiv sei, dass die Einkommensschere in Wien im Vergleich zu den Bundesländern geringer auseinander klaffe. Wien tue sich hier mit aktiver Frauenförderung hervor. Auch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sei noch Thema für Frauen. Sie verwies auf den Twitter-Hashtag „#metoo“. Es brauche Angebote, Einrichtungen und Institutionen, um sexuelle Belästigung anzuzeigen und diese schärfer zu bekämpfen. Positiv hob Huemer hervor, dass die höchsten Führungspositionen im Magistrat zu 50 Prozent weiblich seien. Bei den LeiterInnen der Magistratischen Beirksämter sei der Anteil mit 75 Prozent sogar noch höher. Ungerechtigkeit herrsche noch beim Thema Karenz. Diese sei immer noch ein Faktor, der Karrierechancen für Frauen verhindere. In Zeiten knapper Budgetmittel müsse auf die Gleichstellung von Frauen geachtet werden.
(Forts.) ato/hul

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