28. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) fragte in einer ersten Anfrage StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) in Vertretung von StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) über die zukünftige Nutzung der Marx Halle. Frauenberger antwortete, dass sich die Suche nach einer Nachnutzung in der Schlussphase befinde. Derzeit würden technische Erhebungen betreffend den Brandschutz und Denkmalschutz laufen. Danach würde eines der drei bestgereihten Konzepte ausgewählt. Anfang 2018 könnten die Umbauarbeiten beginnen und im zweiten Halbjahr 2018 eine neue Nutzung der Marx Halle erfolgen.

Die zweite Anfrage richtete GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) an StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betreffend zweckwidrig verwendete Fördermittel im Theater in der Josefstadt. Die FPÖ kritisierte die im Programmheft vorkommende Aussage, „Strache macht ein Jahr Bildungskarenz“. Mailath-Pokorny wies den Vorwurf zurück, dass diese Aussage „ehrenrührig“ sei. „Das Theater arbeitet satirisch“, so Mailath. Hilfsmittel sei dabei die Übertreibung. Er werde keine Gelder zurückfordern. Der Grund: Kulturförderung habe nichts mit Wohlverhalten zu tun.

Die dritte Anfrage lautete „Screening der Wohnungsinserate durch die Mieterhilfe“ und wurde von GRin Katharina Schinner (SPÖ) an StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Ludwig antwortete, dass das Wohnbauressort die Mieterhilfe beauftragt habe, „Inserate zu durchforsten“. Dabei wurden 4.000 Inserate näher betrachtet und etwa auf Kaution oder Ablöse überprüft. Bei 90 Prozent der Fälle, die bei der Schlichtungsstelle landeten, gab es eine Diskrepanz zu gesetzlichen Regelungen. Abschließend sah Ludwig befristete Mieten als „größtes Problem“ und forderte ein transparentes Mietrechtgesetz auf Bundesebene.

Die vierte Anfrage behandelte E-Ladestellen für Wien mit einer Stärke von 11 bis 50 Kilowatt und erging von GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) an StRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Laut Vassilakou sollten die 11-Kilowatt-Ladestellen ein Zwischenladen ermöglichen, um die Reichweite von E-Autos zu vergrößern. Mit drei Stunden Ladetätigkeit sollten 150 bis 200 Kilometer ermöglicht werden. Vassilakou merkte an, dass die Autoindustrie noch nicht genügend E-Autos produziere, um die Ladestationen nützen zu können. Wünschenswert sei laut Vassilakou ein Plan der Stadt Wien, wie man E-Mobilität zukünftig nutzen möchte.

Die fünfte Anfrage richtete GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an StRin Frauenberger betreffend ausreichende Anzahl von Geburtenbetten in Wien. Frauenberger antwortete, dass in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 8.074 Frauen in städtischen Spitälern entbunden hätten. Zur Verfügung standen 8.400 Plätze. Diese Differenz ergebe eine freie Kapazität von vier Prozent. Laut Frauenberger gehe es nicht nur darum, gut zu organisieren, sondern auch andere Spitalsträger in die Planung einzubeziehen. Zusätzlich sei mit der Wiener Gebietskrankenkasse eine Geburteninfo aufgebaut worden. Abschließend betonte Frauenberger, dass die Stadt Frauen Sicherheit betreffend einer Geburt geben könne.

(Forts.) hie/hul

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