Wien verurteilt Wahlkampf-Angriffe auf Sozialsystem

„Unerträglich“ und „verwerflich“ hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl das „Wien-Bashing“ einiger Kandidaten im Zuge des Nationalratswahlkampfs bezeichnet. Insbesondere ärgert sich das Stadt-Oberhaupt über „Unfug“ und Unwahrheiten, die über die Wiener Mindestsicherung (WMS) verbreitet würden. „Es ist verwerflich, dass gerade die über die Mindestsicherung schimpfen, die an einem Abend mit ihren Freuden mehr ausgeben, als eine Mindestsicherungsempfängerin im Monat zur Verfügung hat“, sagte Häupl. Er hatte am gestrigen Mittwoch zu einem Hintergrundgespräch geladen, bei dem er gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und der Sozialsprecherin der Grünen Wien, GR Birgit Hebein Zahlen und Fakten zur Mindestsicherung in Wien präsentiert hat.

Die rot-grüne Stadtregierung werde „nicht bei den Ärmsten kürzen“, stellte Häupl klar, auch sei eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylberechtigten klar verfassungswidrig. Die Wiener Mindestsicherung diene der Armutsbekämpfung. Die Sozialpolitik der Stadt ziele darauf ab, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dabei setze die Stadt auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Jobs zu schaffen; auf Bildung und Qualifikation, damit alle die gleichen Chancen hätten und für das Berufsleben „fit gemacht“ würden.

Eine Kürzung der Mindestsicherung, wie sie einzelne Nationalratswahl-Kandidaten in den Raum stellten, sei „unsinnig“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die WMS orientiere sich „am Mindesten, das Menschen zum Leben brauchen“. Hier zu kürzen gefährde den sozialen Frieden in der Stadt.

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger konterte Wahlkampf-Ansagen, wonach die Sozialleistungen der Stadt eine „Magnetwirkung“ hätten. Dazu legte sie Zahlen vor: Im August des Vorjahres lag die Zahl der aus den Bundesländern zugezogenen WMS-BezieherInnen bei rund 6.800 Personen, heuer waren es laut Zahlen der für die WMS zuständigen MA 40 rund 7.000 Menschen. Studien bestätigen die Gründe für das Umziehen von Asylberechtigten in die Stadt: „Sie ziehen nach Wien, weil sie sich hier erhoffen die Sprache besser zu lernen, Arbeit zu finden. Die Sozialleistungen spielen kaum eine Rolle“, fasste Frauenberger zusammen. Nach aktuellen Monatszahlen beziehen rund 140.000 Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien. Durchschnittlich erhalten sie 580 Euro. 37.000 BezieherInnen der WMS in Wien sind Asylberechtigte, 71.000 sind österreichische StaatsbürgerInnen.

Am 1. Jänner 2018 soll ein neues Gesetz zur Reform der Wiener Mindestsicherung in Kraft treten. Die neue Regelung sieht keine Kürzungen oder Deckelungen vor, allerdings nimmt es BezieherInnen in die Pflicht Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote anzunehmen. Der Gesetzestext ist derzeit in Begutachtung und soll im November im Landtag beschlossen werden.

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