18. Wiener Landtag (1)

Heute, Dienstag, ist der Wiener Landtag zu seiner 18. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammengetreten. Es war eine Sitzung auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort für Wien – Schaffung rechtlicher Grundlagen!“. Vor Beginn der Reden rief Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) zu einer Schweigeminute auf. Die Mandatarinnen und Mandatare gedachten vier Politikerinnen und Politikern, die in der jüngeren Vergangenheit verstorben sind: ehemalige Vizebürgermeisterin Ingrid Smejkal; ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat sowie zum europäischen Parlament Albrecht Konecny; ehemaliger Bezirksvorsteher der Leopoldstadt Karlheinz Hora; ehemaliger ÖVP-Klubobmann und Stadtrat Günther Goller.

LH-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) sagte, das subjektive Sicherheitsgefühl sinke stetig, die Wienerinnen und Wiener hätten Angst vor Raub und sexuellen Übergriffen. Weil die Stadt sicherheitspolitische Versäumnisse viel zu lange negiert habe, stehe Wien nun vor einem Sicherheitsproblem. In einer Rede, die zu großen Teilen die bevorstehende Nationalratswahl am 15. Oktober behandelte, appellierte Gudenus an die „vernünftigen Kräfte in der Sozialdemokratie“, seine Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Gudenus wolle ein eigenes „Sicherheitsressort“ als zentrale Schnittstelle zur Polizei. Darin gebündelt sein sollten sämtliche Verwaltungsorgane, die in Wien für Ordnung, Sicherheit und Kontrollen zuständig sind. Desweiteren brauche es ein sektorales Bettelverbot, ein Aufstocken der Polizei um 2.500 Planstellen für Wien, ein Ende der „sozialen Armutszuwanderung“ sowie ein Zurückdrängen des politischen Islams.

LAbg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) befürwortete zwar eine Bündelung der Ordnungsorgane in einem Ressort; ein eigener Stadtrat, der sich aber um nichts anderes kümmerte, sei aber zu viel des Guten. Tatsächlich müsse die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet und moderner ausgestattet werden. Wiewohl Politik Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen habe, dürfe sie „kein Geschäft mit der Unsicherheit machen“. Statt „Massenüberwachung“, wie von der Bundes-ÖVP in deren Sicherheitspaket gefordert, brauche es mehr Polzeipräsenz im öffentlichen Raum.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) führte aus, dass es keine gesellschaftliche Freiheit ohne Sicherheit geben könne. Dazu brauche es aber auch eine Polizei, die mit dem entsprechenden Pouvoir ausgestattet ist. Für ihn unverständlich sei, warum die Exekutive auf richterlichen Bescheid Telefonate und SMS abhören dürfe, nicht jedoch Messaging-Dienste wie „WhatsApp“ und „Skype“. Bezogen auf freiheitliche Forderungen sagte Blümel, dass die FPÖ im Nationalrat gegen das Sicherheitspaket seiner Partei gestimmt habe. Rot-Grün in Wien wiederum leugne Sicherheitsmankos „so lange, bis es nicht mehr geht“, beispielsweise beim Fall islamischer Kindergärten.

LAbg. Birgit Hebein (Grüne) sprach der sozialen Sicherheit das Wort. So lange es Ungleichheit und Armut gebe, werde es keine Sicherheit geben können. Statt Armut zu bekämpfen, betrieben FPÖ und ÖVP „ein Spiel mit der Angst“. Die Polizei könne noch so gut ausgestattet sein – so lange jedoch politische Akteure die Gesellschaft mit ihren Worten spalteten, werde das subjektive Sicherheitsgefühl leiden. Die Statistik belege, dass die Zahl der Anzeigen in Wien rückläufig sei und die Aufklärungsquote steige. Hebein plädierte für eine gut ausgebildete Polizei mit „menschlichen Arbeitszeiten“, für eine „bürgernahe Exekutive ohne Spitzelwesen“. Nicht nachvollziehen könne sie die Forderung nach „Waste Watchern mit Pfefferspray“ als Truppe, wenn es daneben eine professionell ausgebildete Polizei gebe. (Forts.) esl/grm

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