Wiener FPÖ spricht Stadträtin Frauenberger Misstrauen aus

„Unerträgliche Missstände“ im Gesundheits- und Sozialressort seien der Grund, warum die Wiener Freiheitlichen im nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einbringen werden. Das haben FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt. Seit Frauenberger vor einem halben Jahr ihr Amt als Gesundheitsstadträtin angetreten habe, sei „nichts passiert“, um die Fehlentwicklungen im Spitalswesen zu korrigieren: Die Liste der Mängel reiche von langen Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen, fehlenden Geräten zur Strahlentherapie, der Gangbetten-Situation in Spitälern über ein „Management-Chaos“ im KAV hin zum „Milliardengrab“ Krankenhaus Nord, dessen Fertigstellung sich weiter verzögere. Nepp kritisierte außerdem geplante Stellenkürzungen bei der KAV-Ärzteschaft und im Rettungsfahrtdienstwesen.

Gemeinderat Seidl thematisierte die Handhabe der Mindestsicherung: Alleine im laufenden Jahr müsse die Stadt 700 Millionen Euro dafür aufwenden - eine „Kostenexplosion, die sich Wien nicht leisten kann“. Seidl vermisste Ideen, wie Rot-Grün diese Kostenentwicklung in den Griff bekommen könne, zumal die Mindestsicherung „zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet wird, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben“.

Weitere Informationen: FPÖ Wien-Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81746. (Schluss) esl

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