Vorschau auf die 17. Sitzung des Wiener Landtages am 29. Juni 2017

Die 17. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantworten darin Fragen zu Themen aus folgenden Bereichen:

Erfahrungen mit neuer telefonischer Gesundheitsberatung, Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen beim Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene, Neuausrichtung und Kontrolle bei Vergabe der Wiener Mindestsicherung, Gefährdung des Kindeswohls durch radikalen Islam in Kindergärten und Pflichtschulen, Befragung Einstellung der WienerInnen zum Tourismus, Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, Wiener Dienstrechts- und Besoldungsreform, Wiener Steuerreform, Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Das Thema der Aktuellen Stunde, das die Grünen vorgeben, lautet:
„Soziale Sicherheit geht uns alle an – Neue Mindestsicherung in Wien“

Dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt werden:

der Bericht des Rechnungshofes für die Jahre 2014 und 2015,
der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2016,
der Tätigkeitsbericht 2016 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien,
der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2016 sowie
der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen.

Weiters kommen Vorlagen zu Änderungen u.a. folgender Gesetze zur Verhandlung:
Wiener Statistikgesetz 2017, Wiener Dienstleistungsgesetz, Wiener Antidiskriminierungsgesetz und Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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