26. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der ÖVP

Die ÖVP brachte eine Dringliche Anfrage an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein zum Thema „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, die SPÖ habe schon im Jahr 2015 beim ersten Auftreten von kaufmännischen Problemen in islamischen Kindergärten die Situation „verharmlost“ und als „Einzelmaßnahme“ lediglich die Anzahl der Kontrollorgane um zwei Personen von 11 auf 13 erhöht. Die Einführung des Gratiskindergartens im Jahr 2010 sei damals auch als Integrationsmaßnahme gedacht gewesen. Dabei seien alle davon ausgegangen, dass dabei auch die Vermittlung der deutschen Sprache als Bestandteil des Bildungskonzepts verpflichtend sei. In Wahrheit hätten aber viele PädagogInnen in islamischen Kindergärten selbst Probleme, gut deutsch zu sprechen.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) antwortete auf die Dringliche Anfrage: Er habe Studien in Auftrag gegeben, die den Status in allen Kindergärten erheben sollten. Was die Kontrolltätigkeit anlange, sei schon viel geschehen. Die laufenden Kontrollen in allen Kindergärten sollten sicherstellen, dass nicht gut arbeitende Bildungseinrichtungen gefunden und entsprechend sanktioniert würden. Wichtig sei ihm, darauf zu schauen, was noch besser gemacht werden könne. Bereits bei der Bewerbung um einen Kindergartenstandort müsse bei FörderwerberInnen darauf geachtet werden, ob die Vorgaben und das pädagogische Konzept der Stadt Wien erfüllt würden. Die Anfrage, ob die Stadt „jedem Hinweis auf Ungereimtheiten in einem islamischen Kindergarten“ nachgegangen werde, bejahte der Stadtrat. Er kündigte an, dass die Magistratsabteilungen 10 und 11 noch stärker zusammenarbeiten würden und auch die Wirtschaftsprüfung miteingebunden werde. Auch das Vorliegen eines Businessplanes muss beim Ansuchen um das Betreiben eines Kindergartens künftig vorliegen. Dies werde im Herbst im zu beschließenden Kindergartengesetz einfließen. Er denke zudem an eine engere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Abschließend verteidigte Czernohorszky die MitarbeiterInnen der betroffenen Abteilungen, die seines Erachtens zu Unrecht in die Kritik geraten seien.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) bekräftigte, Studien hätten belegt, dass „sehr wohl Parallelgesellschaften gefördert würden“. Demnach seien 10.000 Kinder davon betroffen. Anschließend zitierte er einige Passagen aus der Studie. Diese besagten unter anderem, dass die derzeit durchgeführten Kontrollen nicht ausreichend seien bzw. sich auf das Formale beschränkten. Wichtiger wäre die Überprüfung der pädagogischen Qualität. Viele muslimische Kindergärten seien laut Blümel nicht bereit gewesen, am Studienprojekt teilzunehmen. Schließlich stellte er als Hauptforderung das Erlernen der deutschen Sprache in den Kindergärten und das Festschreiben eines pädagogischen Konzepts, das Integration zum Ziel habe.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) schätzte das Thema als sehr wichtig ein, weswegen es nicht für Wahlkampf-Agitation herhalten dürfe: Sie mache „da nicht mit“. Denn es gehe um die Sicherstellung der Bildungschancen von Kindern. Sie sei auch in erster Linie für die Kontrolle der pädagogischen Qualität. Kindergärten, an denen Kontrollen Missstände gezeigt hätten, müsste die Förderung gestrichen werden; deshalb müsste so ein Kindergarten aber nicht unbedingt gleich geschlossen werden. Auch sei sie dagegen, dass in den Kindergärten unbedingt nur Deutsch gesprochen werden solle. In einem Antrag forderte sie, dass religiös-weltanschauliche Neutralität für die Bildungsarbeit in die Förderrichtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen festgeschrieben werden müsste. Des Weiteren forderte sie in einem zweiten Antrag die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Ein dritter Antrag hatte strengere Auflagen für Trägerorganisationen zum Inhalt, genauso wie das Aufstocken des städtischen pädagogischen Personals und deren Ausbildung in den „Kompetenzbereichen Integration und Inklusion“. Zuletzt brachte Meinl-Reisinger einen vierten Antrag ein betreffend „Chancenbonus für Kindergärten“.

(Forts.) hl

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