26. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an den Wiener Sportclub zur Revitalisierung seines Stadions

StR Anton Mahdalik (FPÖ) begrüßte die Einstimmigkeit der nun zu beschließenden Subvention, erinnerte aber daran, dass die Freiheitlichen schon seit dem Jahr 2009 immer wieder auf die Unterstützung des Sportclubs gepocht hätten. Warum sich die Einigung in der Sache so lange gezogen hat, hänge womöglich mit dem überbordenden politischen Einfluss der Sportclub-Fanszene zusammen, vermutete Mahdalik. Er selbst werde als ehemals beliebter Spieler des First Vienna FC von der dortigen Fanszene „geschmäht“, seit er sich zur FPÖ deklariert habe.

GR David Ellensohn (Grüne) antwortete: Sport und Fußball könnten nie ganz unpolitisch sein. Alleine das Hauptanliegen des europäischen Fußball-Dachverbandes UEFA, nämlich die Kampagne „Nein zum Rassismus“ zeuge davon. Die Sportclub-Fans auf der „Friedhofstribüne“ zeichneten sich durch gesellschaftspolitische Progressivität aus in einer Sportart, die laut Ellensohn „nicht gerade von progressiven Fans gekennzeichnet ist“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) gab beiden Vorrednern recht: Parteipolitik habe am Fußballplatz nichts verloren; jedoch seien die Sportclub-AnhängerInnen in ihrem fairen Verhalten hervorzuheben – anders als die Fanszene von Rapid und Austria, wo leider nach wie vor „homophobe Schlachtgesänge“ im Stadion zu hören seien. Ausführlich beschrieb er die Bestandteile des Fördervertrages und freute sich auf die Aufwertung des Hernalser Stadions.

Abstimmung: Die Subvention der Stadionsanierung wurde einstimmig angenommen.

Subvention für die Vienna Design Week

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) unterstützte einen, ursprünglich von den NEOS eingebrachten, Vorschlag, das Grätzl um den Lobkowitzplatz in der Inneren Stadt als Wiener „Kunstviertel“ zu deklarieren. Dass ein solches Konzept funktioniere, zeigten Zagreb und Lissabon. Insbesondere in Zagreb sei Ebinger oft zu Gast; der dortige „design district“ laufe Wien in seiner Attraktivität gerade den Rang ab. Dass sich Rot-Grün gegen diesen Kunstviertel-Vorschlag sträube, sei symptomatisch für „die Ablehnung aller Ideen, die von der Opposition kommen“.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) verteidigte die Haltung ihrer Fraktion: Man könne derartige Kunstviertel nicht „politisch von oben verordnen“. Derlei spontane Zusammenschlüsse lokaler Betreiber und Einrichtungen passierten immer „bottom up“. Die Vienna Design Week sei im Übrigen bestes Beispiel dafür. Diese toure durch alle Bezirke und mache „ganz Wien zum Kunstviertel“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte „gar nichts politisch verordnen“. Rund um den Lobkowitzplatz hätten sich alle Stakeholder bereits geeinigt: die Hotellerie, ansässige Museen und Galerien und sogar der Wien Tourismus, der dort seine zentrale TouristInnen-Info betreibe. Er bringe den Antrag auf Schaffen eines Kunstviertels heute erneut ein und wollte das Anliegen im Kulturausschuss behandeln.

Abstimmungen: Die Subvention für die Vienna Design Week wurde einstimmig angenommen; der NEOS-Antrag einstimmig den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.

Anschaffung von Einsatzjacken für die Berufsfeuerwehr Wien

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) werde der Anschaffung zustimmen, weil es sich dabei um leichte Adjustierung für weniger riskante Einsätze handle. Jedoch orte er Unzufriedenheit in der Truppe, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Feuerwehr-Gruppenwachen gesperrt bzw. verlegt worden seien. Insbesondere der 20. Bezirk sei derzeit unterversorgt.

GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) wies die Vorwürfe Haslingers zurück. Die Berufsfeuerwehr Wien sei die „älteste und anerkannteste“ Profifeuerwehr der Welt. Selbstverständlich könne sie ihre vorgegebenen Eintreff- und Einsatzzeiten einhalten, auch aufgrund des technischen Fortschritts von Fahrzeugen und anderem Einsatzgerät. Hinter der örtlichen Verlegung einzelner Wachgruppen stehe eine wohlüberlegte Strategie. Die FPÖ streue bewusst Verunsicherung, weil aus der Feuerwachzentrale Am Hof lediglich eine Löschgruppe versetzt werde – die Schlagkraft der Truppe Am Hof sei mit ihren Spezialfahrzeugen aber nach wie vor mehr als nur gegeben.

Abstimmung: Die Anschaffung der Einsatzjacken wurde einstimmig beschlossen.

Subvention für das Projekt „Sowieso Mehr!“ an die Vereine ASKÖ und Zeit!Raum

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte Sprachförderkurse in den Sommerferien, weil gerade die Schulpause eine pädagogisch wichtige Phase für den Spracherwerb außerhalb des Klassenverbandes sei. Die NEOS lehnten diese Subvention dennoch ab, weil hier Gelder an parteinahe Vereine ausgeschüttet würden ohne vorherige Ausschreibung und messbarer Zielsetzung. In einem Antrag forderte er die transparente Fördervergabe.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) ging mit der Kritik der NEOS d’accord. Es sei nicht zu erklären, warum ausgerechnet ASKÖ und Zeit!Raum diese Subvention im sechsstelligen Bereich erhalten sollten. Es gebe eine Vielzahl an Vereinen, die die gleiche Leistungsqualität böten – allerdings unpolitisch bzw. politisch unabhängig.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, dass das Projekt „Sowieso Mehr!“ 900 Kinder in der Saison erreiche. Das könne man als Erfolg lesen, angesichts der vielen tausend Wiener SchülerInnen mit Deutschdefiziten aber auch als bescheidene Bilanz verstehen. Die Höhe der zu vergebenden Subvention zeige, dass die Stadt „immer mehr Geld in Förderprogramme steckt und am Ende immer weniger dabei herauskommt“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) antwortete, dass „Sowieso Mehr!“ bislang 7.000 Kinder erreicht habe; nach jeder Sommersaison würde das Projekt mit den Jugendlichen und den PädagogInnen evaluiert. Dabei seien durch die Bank Zustimmungs- und Erfolgsraten um die 90 Prozent gemessen worden – die SchülerInnen seien motiviert und attestierten dem Kurs eine gute Sprachvermittlung. Allein schon dieses positive Feedback zeige, wie wichtig diese Einrichtung für die Integration sei.

GRin Mag.a. Faika El-Nagashi (Grüne) erinnerte an die vielen Jugendlichen, die als Flüchtlinge vor Krieg, Terror und Verfolgung nach Wien gekommen seien. Hier, in ihrer neuen Heimat, sei es nur angemessen, ihnen größtmögliche Unterstützung für ihren Start in ein neues Leben zu ermöglichen.

Abstimmungen: Die Subvention für „Sowieso Mehr!“ wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.

(Forts.) esl

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