26. Wiener Gemeinderat (6)

Fachkonzept „Produktive Stadt“

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) begrüßte das Betriebszonenkonzept. Es sei höchste Zeit, „integriert“ zu planen und Wohnzonen und Betriebszonen zusammenlaufen zu lassen. Seit dem Jahr 1992 sei die Zahl der Betriebe in Wien stetig zurückgegangen; der Betriebsstandort Wien sei zwar einerseits Dank Lage und Infrastruktur sehr begehrt, UnternehmerInnen überlegten sich aber wegen hoher Lohnkosten, Betriebskosten und Bürokratie immer öfter abzusiedeln. Um dem entgegen zu wirken, regte Meinl-Reisinger an, einen ständigen Ausschuss zur Deregulierung im Landtag einzurichten. Außerdem vermisste ein „Sorglospaket“ für Betriebe, mit dem die Stadt neue Unternehmen in die Stadt holen und vorhandene halten könne. Wien müsse sich als Stätte der Produktion neu erfinden und auf Produktionsformen setzen, die auch in der Stadt stattfinden könnten.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes in der Josefstädter Straße 76

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erläuterte, dass die Änderung auf Anregung des Bezirks passiere. Ziel sei es, im Gebäude in der Josefstädter Straße 76 auch nach Umwidmung rund 40 Prozent aller Wohnungen zu erhalten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) ergänzte, dass es wichtig sei, Wohnungen in der Josefstädter Straße zu halten. Vor allem auf der Josefstädter Straße würden viele Wohnungen in Büros umgewandelt. Mit der Abänderung gewährleiste die Stadt einen Nutzungsmix von Wohnungen, Geschäften und Büros.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte, dass die Änderung über die Ergänzung des Flächenwidmungsplans als sogenannte „besondere Bestimmung“ passiere und nicht die Wohnzone erweitert werde. Er werde trotzdem zustimmen.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Tarifmäßige Entgelte für die Aufwendungen zum Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung der MA 28

GR Klaus Handler (FPÖ) kritisierte die Tariferhöhungen. Leistungen für Unternehmen würden teurer, weil die steigenden IT-Kosten der MA 28 an die Unternehmen weiter gegeben würden.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) präzisierte, dass es sich um die erste Tarifanpassung seit 14 Jahren handle. Die gestiegenen EDV-Kosten erklärte er damit, dass es aufwendiger sei, auch externen Unternehmen einen Zugang zum IT-System zu gewährleisten.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Abschluss eines Vorvertrages der Stadt Wien mit der BUWOG

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, durch die im Vertrag normierte Absiedelung des Magistratischen Bezirksamtes des 19. Bezirks böte sich die Möglichkeit, in der Gatterburggase einen „Dorfplatz“ zu schaffen, der durch die neue Anordnung der Parkplätze und die Aufstellung von Bänken entstehen könnte. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.

Abstimmung: Der Abschluss des Vortrages wurde angenommen. Der Antrag der NEOS wurde dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen.

Subvention an den Verein Stadtforum

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) übte Kritik an der Vergabepraxis von Subventionen an „parteinahe Vereine“ wie zum Beispiel den Verein Stadtforum, der der ÖVP nahestehe. Was mit den Fördermitteln passiere, sei selten nachvollziehbar – auch der Förderantrag für den Verein Stadtforum biete dazu kaum Information oder Details zu den geplanten Tätigkeiten.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) ortete bei Meinl-Reisinger einen „Beißreflex“ gegen vermeintlich politische Vereine. Das Stadtforum sei eine Institution, die viel zur Stadtplanung beigetragen hätte. Er halte nichts davon, „politischen Menschen“ ein Handlungsverbot in Vereinen aufzulegen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Erweiterung des Vertrages mit der Stadt Wien Marketing zur Umsetzung des Weihnachtstraumes

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) warf der Stadt vor, durch die Kündigung des Vertrags mit dem alten Veranstalter des Adventzaubers den Wienern im letzten Jahr ein im besten Fall „mittelmäßiges“ Weihnachtserlebnis am Rathausplatz geboten zu haben. Durch Urheberrechtsstreitigkeiten hätten WienerInnen und TouristInnen auf Attraktionen wie den Herzerlbaum und die Christkindlwerkstatt verzichten müssen. Er kritisierte außerdem die Direktvergabe an Stadt Wien Marketing, die jetzt auf die nächsten 8 Jahre ausgeweitet werde. Am Rathausplatz fänden zwei Parallelveranstaltungen statt: der „sehr profitable Christkindlmarkt“ und der „mit Steuergeld subventionierte Weihnachtstraum“. Er brachte einen Antrag betreffend kosteneffizienter Lösungen für Weihnachtstraum und Christkindlmarkt ein.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) konterte ihrem Vorredner: auch ohne Herzerlbaum sei das neue Konzept des Weihnachtstraums gut bei den Wienern angekommen. Alte Highlights seien durch neue ersetzt worden, z.B. den Eislaufplatz und die Backwerkstatt. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Advent am Rathausplatz auch in den kommenden Jahren eine Attraktion für die Wienerinnen und Wiener und Gästen sein werde.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

(Forts.) ato/grm

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