25. Wiener Gemeinderat (24)

Abstimmungen

Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) schloss mit ihrer Rede formal den zweiten Debatten-Tag zum Rechnungsabschluss 2016 ab. Nach öffentlicher Auflage und ausführlicher Besprechung im Plenum lege sie das Zahlenwerk zur Beschlussfassung vor.

Der Rechnungsabschluss 2016 wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Mit der selben Mehrheit bestätigt wurden die Jahresabschlüsse von KAV, Wien Kanal und Wiener Wohnen.

In den vergangenen zwei Tage wurden insgesamt 96 Anträge eingebracht. Über diese wurde wie folgt abgestimmt:

Einstimmig angenommen wurde ein Allparteien-Antrag betreffend die Errichtung eines Grab- und Mahnmals für die aus Wien stammenden NS-Opfer in Maly Trostinec. Einstimmig den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden ein NEOS-Antrag betreffend „Einrichtung einer Koordinationsstelle im Bereich Deradikalisierung“; ein rot-grüner Antrag betreffend „Schutz der Jüdischen Friedhöfe in Wien“ sowie ein ÖVP-Antrag betreffend „Rasche Umsetzung des Shared-Services-Centers Einkauf im KAV“. Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS wurde der NEOS-Antrag betreffend „Schulautonomie“ dem Bildungsausschuss zugewiesen. Ein Antrag von SPÖ und Grünen betreffend „Bekenntnis zum Klimaschutz“ wurde mehrstimmig, ohne Zustimmmung der FPÖ, angenommen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt, darunter zwei Anträge auf Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen, eingebracht von FPÖ respektive ÖVP.

Die 25. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.57 Uhr. Bereits morgen, Mittwoch, trifft der Gemeinderat für seine 26. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr, die Rathauskorrespondenz wird berichten.

(Schluss) esl/ato

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