25. Wiener Gemeinderat (23)

Spezialdebatte: GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, Integration bedeute für die Zugewanderten ein Teil der Aufnahme-Gesellschaft zu sein. Der FPÖ empfahl sie, mit ihnen die Begegnung zu suchen. Der Wiener Weg der Integration sei ein Richtiger, denn diese Menschen sollten sich so schnell wie möglich wohl fühlen. Sie freute sich über die in ihren Augen sehr erfolgreiche Arbeit mit älteren Flüchtlingskindern und die Umsetzung der Integration bei Frauen, die sich selbstständig und unabhängig fühlen sollten. Sie appellierte, die richtige Wortwahl im Zusammenhang mit Integration zu treffen und sprach vom „Teilen eines Miteinanders“ und „gemeinsam sind wir Wien!“

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sprach von strafrechtlich verfolgten Handlungen durch Flüchtlinge, die Angst verursachten und nannte als jüngstes Beispiel einen „Vergewaltigungsversuch auf der Donauinsel“. Dabei zitierte er Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und dessen Aussage, wer das Gastrecht missbrauche, müsse das Land verlassen. Aigner meinte überdies, radikale islamistische Gruppen seien nicht integrierbar. Des Weiteren sprach er sich gegen die im Bund beabsichtigte Einigung zur Schulautonomie aus, mit dem Hinweis in Richtung Wiener ÖVP, die diese Einigung noch verhindern könne. Er brachte mehrere Anträge ein. Einer betraf die „Entpolitisierung der Schulverwaltung“, ein weiterer trat für die „Erhaltung der Sonderschule“ ein, der nächste richtete sich gegen die Schaffung einer Gesamtschul-Modellregion und sprach sich gleichzeitig für ein differenziertes Schulsystem aus. Im vierten Antrag wollte die FPÖ eine einseitige Frühpensionierung wegen Organisationsänderungen oder Bedarfsmangel verhindern, durch die Änderung der Dienstordnung. Im Fünften verlangte die FPÖ die Aufnahme von Kurzkrankenständen in die Statistik.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) nannte einige sehr wichtige Bildungseinrichtungen der Stadt wie beispielsweise die Wiener Büchereien, die Einrichtung der Lesefrühförderung und die Musikschulen. Man könne auch die fehlende Zeit für den Pflichtschulabschluss nachholen, betonte sie. In der Jugendarbeit erfülle Wien eine Vorreiterrolle. Es zahle sich aus, einmal sich selbst von dieser Tätigkeit ein Bild zu machen. In einem Antrag forderte sie die Einrichtung von Schutzmaßnahmen für jüdische Friedhöfe, um Übergriffe zu verhindern. Schließlich sprach sie noch von der sehr wichtigen Einrichtung der Stadt, die Antidiskriminierungsstelle. Denn viele Menschen seien nicht bereit, sich zu outen, führte Hanke aus. Viele Menschen müssten Benachteiligungen auf sich nehmen. Die Arbeit dieser Stelle werde allgemein sehr geschätzt.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) vermutete, dass die Stadt bei der Kinderbetreuung am liebsten nur mit eigenen, kommunalen Kindergärten auskommen wolle. Private Organisationen seien der Stadt offenbar nicht so wichtig.

GR Christian Hursky (SPÖ) ging auf die verdienstvolle Arbeit einiger Abteilungen der Geschäftsgruppe ein. Insbesondere hob er die Leistungen der MA 54 – Zentraler Einkauf - hervor, die mit der Vergabestelle und dem Bereich Frauenförderung und Ökokauf wertvolle Arbeit leiste. Die MA 54 verfüge auch über das Logistikzentrum des Magistrats.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) ging auf einige Wortmeldungen ein und meinte zu FPÖ-Aigners Anmerkungen über den Vergewaltigungsversuch, dass die SPÖ das selbstverständlich auch ablehne. Zu den Vorkommnissen bei einigen Kindergärten meinte er, man sei „dran“ und werde Überprüfungen auch vornehmen. Bei einigen bereits durchgeführten Kontrollen seien in zehn Fällen die Fördergelder wieder zurückgefordert worden.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) trat in seinem Schlusswort für eine Schwerpunktsetzung der Bildungschancen mit den Worten ein: „Jedes Kind hat das Recht, sein Potenzial zu entfalten, egal woher es stammt und wie es aussieht“. Wichtig sei ihm die Qualität der Bildungseinrichtungen. Er wolle „alle Kindergärten kontrollieren und die schlechten schließen“. Ferner sprach er sich für mehr Offenheit aus. Zur Integration sagte er, „tun, fördern und einfordern“. 300 AsylwerberInnen verrichteten in Wien derzeit gemeinnützige Arbeit.

(Forts.) hl

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