25. Wiener Gemeinderat (21)

Spezialdebatte: GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wiederholte in seiner Stellungnahme Zahlen aus dem Rechnungsabschluss, wonach im Jahr 2016 „7.335 neue geförderte Wohnungen fertiggstellet wurden und für 13.332 Wohneinheiten eine Baubewilligung erteilt wurde, was neuer Rekord ist“. Unterschiedliche Zahlen, wie von der Opposition kritisiert, würden zustande kommen aus einem möglichen Missverständnis zwischen Förderzusage, Umsetzung und Schlüsselübergabe. Er betonte weiters, dass der oft gewünschten Beschleunigung der Verfahren entsprochen wurde: Vom Konzept bis zur fertigen Wohnung dauere es jetzt 32 Monate, was einer Beschleunigung von einem halben Jahr entspreche. Auch das Limit von Wohneinheiten, das überschritten werden muss, um einen Bauträgerwettbewerb starten zu können, sei von 300 auf 500 erhöht worden.

Zum Thema „Sanfte Stadterneuerung“ sagte Ludwig, dass 15.000 Wohnungen in Bau seien, knapp 12.000 in Bauvorbereitung. Damit würden insgesamt rund 27.000 Arbeitsplätze geschaffen. In diesem Zusammenhang gratulierte er dem Siegerprojekt des diesjährigen Stadterneuerungspreises, welcher die hohe Qualität in der Sanierung von Wohnbauten würdige. Außerdem seien bereits künftige Blocksanierungsgebiete festgelegt worden, mit neun werde demnächst gestartet. Er zeigte sich außerdem erfreut, dass das 80 Millionen-Euro-Projekt „Smarter together“ gemeinsam mit München und Lyon starten könne, nachdem 25 Millionen Euro von der EU sichergestellt werden konnten.

Zur Frage der Vereinbarkeit von Wirtschaftsstandort und leistbarem Wohnraum, vorgebracht von den NEOS, erklärte Ludwig, dass Wien Infrastrukturmaßnahmen dafür aufwenden würde, um beides zu ermöglichen. Zum angesprochenen Baurecht und der verbundenen Kritik erklärte Ludwig, dass „die Stadt auch künftig Grundstücksverkäufe vornehmen muss, auch um andere Grundstücke zu erwerben, um Platz für geförderten Wohnraum zu haben“. Der Vorwurf, es würden zu wenige Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, weise er zurück. So werde künftig der Verkehrswert von Liegenschaften ausgewiesen werden. Er sei „immer auf Seite der Mieterinnen und Mieter“ und werde „mit Augenmaß auf die Wirtschaftlichkeit der Stadt und gleichermaßen auf soziale Bedürfnisse achten“. Bezugnehmend auf den Einwand der ÖVP betreffend zu kleiner durchschnittlicher Wohnungsgrößen sagte Ludwig, dass die Smartwohnungen einen Mittelweg zwischen Wunsch und Leistbarkeit darstellten. Die ebenfalls in der heutigen Debatte thematisierte Novelle der Bauordnung befinde sich bereits auf dem Weg in den zuständigen Ausschuss, kündigte er abschließend an.

Spezialdebatte: GGr. Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) zeigte sich enttäuscht über die Bildungsreform des Bundes, er hätte beim „Zukunftsthema Bildung mehr für Wien erwartet“. Er forderte „Parteipolitik raus aus den Schulbehörden“. Beim Schultyp Neue Mittelschule und Polytechnische Lehrgänge würde einiges „in die falsche Richtung“ laufen. Bei „mehr als 95 Prozent Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, einem Zehntel außerordentlicher Schüler und Kindern mit Beeinträchtigungen braucht es homogenere Gruppen“. Als Beispiel nannte er, dass zwar SchulpsychologInnen eingestellt worden seien, aber es wären zuwenige und das sei für die Direktionen mehr Aufwand als Hilfe. Überhaupt sollte die Schulverwaltung eigenständiger und damit effizienter geführt werden. Daher stellte er einen Antrag auf „Ausstattung von Schulen mit personeller, finanzieller und pädagogischer Autonomie“. Wiederkehr zeigte sich besorgt über die „Radikalisierung“ in Schulen und brachte daher einen zweiten Antrag betreffend „Einrichtung einer informationskoordinierenden Stelle im Bereich Deradikalisierung“ ein.

Grin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, Privatkindergärten leisteten grundsätzlich „qualitativ hochwertige Arbeit“; aufgrund des Nachfragedrucks und des entsprechend raschen Ausbaus von Betreuungsstätten bleibe die Qualität allerdings in immer mehr Fällen „auf der Strecke“. Die ÖVP habe immer wieder Vorschläge zur Qualitätskontrolle und andere Verbesserungsmöglichkeiten eingebracht - die seien aber „immer abgelehnt worden“. Wie zum Beispiel eine „Erhebung der Umgangssprachen“ zum Schulstart, um herauszufinden, bei welchen Kindern Sprachförderung angebracht sei. In puncto Kontrolle verstehe sie die FPÖ-Forderung nach „41 Kontrolleuren“ nicht, sie würde die Zahl auf 100 Personen heben, die „viel mehr unangekündigte Besuche machen sollen“. Die aktuellen Beispiele würden zeigen, dass zu spät kontrolliert worden wäre und es sei unzumutbar, dass die Eltern nicht informiert würden, wenn ein Kindergarten geschlossen werde. Sie betonte: „Wir brauchen die Eltern im Boot, damit Kinder die besten Chancen haben.“

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Forderungen seiner VorrednerInnen wie „mehr Kindergartenplätze, mehr Schulplätze, mehr Ganztagsbetreuung“ verstehe er nicht, weil Wien österreichweit bereits führend in diesen Statistiken sei. Im Oppositions-Vorschlag „islamistische Kindergärten von außen kenntlich zu machen“, sehe er „keinen bildungstechnischen Nutzen“. Im letzten Ausschuss sei zum Beispiel beschlossen worden, 100 zusätzliche SozialpädagogInnen als Unterstützung für Lehrkräfte in Schulen aufzunehmen – was wiederum sinnvoll sei. Er zeigte sich verwundert, dass von der Opposition mittels Anträgen nunmehr jene Dinge gefordert würden, die sie – die Opposition – im zuständigen Ausschuss zuvor abgelehnt habe.

(Schluss) heb

Rückfragehinweis für Medien