25. Wiener Gemeinderat (19)

Spezialdebatte: GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) ortete bezüglich der Bauordung „erhebliche Defizite in den unzähligen Bestimmungen bzw. Normen“. Außerdem müsse die Stadt in die Pflicht genommen werden, genügend Grundstücke für den sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Seiner Meinung nach müssten Eigentumswohnungen stärker gefördert werden. Nur sehr wenige Menschen hätten in den vergangenen Jahren sogenannte Eigenmittelersatzdarlehen genehmigt bekommen. Ulm rechnete vor, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung nach 36 Jahren günstiger sei als das Wohnen im Mietverhältnis in ebendieser Zeitspanne. In einem Antrag forderte die ÖVP die vermehrte Förderung von Eigentum im geförderten Wohnbaubereich. Abschließend meinte er, für Wohnungssuchende sei es nicht leicht, die jeweils richtige Anlaufstelle herauszufinden. Dieser „Wildwuchs“ in den Zuständigkeiten gehöre beseitigt.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erwiderte, sämtliche Städte in Österreich hätten den Druck, leistbaren Wohnraum anbieten zu müssen, und alle Städte hätten ebensolche Probleme, dafür ausreichend Grundstücke zu finden. Der gemeinnützige Wohnbau zeichne sich vor allem dadurch aus, von seinen MieterInnen nur das an Mieteinnahmen zu verlangen, was zum Bau weiteren Wohnbaus benötigt werde. Bezüglich der Kritik der „Normenflut“ in der Bauordnung gab er seinem Vorredner recht. Er habe in seinem privaten Umfeld auch schon Beispiele erlebt, wo er Handlungsbedarf gesehen habe. Im Zusammenhang mit Wohnbau und Klimaschutz könne er sich für die Zukunft vorstellen, dass sämtliche Verbrennungsmöglichkeiten in einem Haus der Vergangenheit angehören sollten. Er sei überzeugt, dass die Stadt das Ziel, im Jahr 2050 CO2-neutral zu sein, errichen werde.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass die von Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) angekündigte Neubauleistung geförderter Wohnungen nicht erreicht werde. Trotz des „enormen Zuzugs“ würden immer weniger Wohnungen im sozialen Wohnbau errichtet als benötigt; so klaffen Bauleistung und Wohnbedarf immer weiter auseinander. Kasal befürchtete, dass das Fördervolumen im Wohnbau in den kommenden Jahren zurückgeschraubt werde. In einem Antrag verlangte die FPÖ die Veröffentlichung von Informationen betreffend die Vermietung von Wohnungen aus dem gemeinnützigen Bestand an soziale Trägerorganisationen oder direkt zur Wohnversorgung von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten einmal pro Jahr. Er beschwerte sich ferner darüber, dass die Anzahl der Delogierungen im sozialen Wohnbau gestiegen sei und dies Grund zur Sorge sei.

GRin Barbara Novak (SPÖ) bestätigte, dass eine der wichtigsten Fragen laute, wie die Stadt leistbares Wohnen ermöglichen könne. Diesbezüglich habe die Stadt einige Instrumentarien geschaffen. Unter anderem zählten dazu die Wohnbauförderung sowie die Objekt- und Subjektförderung. Bezüglich der Erhaltung von Gebäuden verfüge die Stadt mit der MA 39 (Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle) über eine eigene Spezialeinheit. Des Weiteren gebe es als Instumentarium auch die Wohnbeihilfe. Anschließend zählte sie einige Wohnprojekte wie zum Beispiel „Smarter Together“ auf. Dabei handle sich um ein Projekt, das von der EU mit 80 Millionen Euro Investitionsvolumen gefördert werde. In dieses Projekt seien über 22.000 BewohnerInnen involviert und es dauere noch bis 2019. Im sozialen Wohnbaubereich existiere zudem einen intensiver Austausch mit der Wissenschaft. In diesem Zusammenhang erwähnte sie das Projekt Social Housing, mit dem der soziale Wohnbau weiterentwickelt werde.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) behauptete, „zu viele Menschen wohnen auf zu kleinem Wohnraum“. Die Menschen in Wien hätten ihrer Meinung nach lieber größere Wohnungen zur Verfügung. Die von der Stadt angebotenen Smartwohnungsgrößen entsprächen ihres Erachtens nicht den Bedürfnissen der Menschen. Die derzeitige Regelung der Jungfamilienförderung sei zudem nicht zeitgemäß. Derzeit sei für die Förderberechtigung das Alter der Eltern ausschlaggebend; besser wäre es, die Förderberechtigung an das Alter des Kindes zu koppeln. Denn 51 Prozent der Frauen in Wien bekämen ihr erstes Kind mit 39 Jahren oder älter. Die Fördergrenze liege aber bei 40 Lebensjahren.

(Forts.) hl/hul

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