25. Wiener Gemeinderat (16)

Spezialdebatte: GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2016 wurde nach der Unterbrechung um 9 Uhr fortgesetzt.

GRin Mag. Bettina Emmerling (NEOS) sagte, sie vermisse im Verkehrsressort "Kosteneffizienz und eine Koordinierung mit anderen Geschäftsgruppen". Sie bezog sich dabei konkret auf eine Anfrage ihrer Fraktion zum „Öffi-Paket“ der Stadt Wien aus dem Jahr 2014. Die Anfrage sei nicht beantwortet worden, da sich die involvierten Geschäftsgruppen über die Zuständigkeiten nicht im Klaren gewesen seien. Am aktuellen „Öffi-Paket“ der Stadt Wien äußerte sie Kritik, da dieses zwar den Ausbau des Straßenbahnnetzes vorsehe, aber dabei Flächenbezirke außen vor lasse. Emmerling forderte ferner "mehr S-Bahnen im Stadtumlandverkehr". Sie brachte einen Antrag ein betreffend Steigerung der Kosteneffizienz im Verkehr und Bekämpfung der Donaustädter Verkehrsprobleme durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Abschließend sagte Emmerling, sie wünsche sich eine verstärkte Einbindung der BürgerInnen in gesellschafts- und sachpolitische Fragen zur Stadtplanung. Sie brachte einen weiteren Antrag ein betreffend Einführung eines BürgerInnenrats zur Entwicklung einer „Neuen Stadtplanung für Wien“.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) vermisste bei der Wiener Stadtentwicklung eine „Vision“. Es benötige „nachhaltige und überörtliche Entwicklungskonzepte“ für die Stadtplanung; Rot-Grün sei jedoch daran „nicht interessiert“. Derzeit sei die Wiener Stadtplanung „unzusammenhängend“, Flächenwidmungen würden anlassbezogen entwickelt, nicht – wie die ÖVP fordere – „vorausschauend“. Olischar forderte die Errichtung eines zentralen Planungsdepartements, dadurch würde die Stadtplanung effizienter. Sie brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Wie schon ihre Vorrednerin kritisierte Olischar, dass es in den Außenbezirken und Stadtentwicklungsgebieten keine ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung gebe. Hier fehle es oft auch an Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, weshalb sie einen Antrag einbrachte, der die Bereitstellung solcher Einrichtungen bei Großprojekten zum Inhalt hat. Ein weiterer Antrag betrifft einen Ausbau von „Greencity Planungen“ in Wien. Olischar schloss ihre Rede mit der Forderung nach einem Ausbau von E-Mobilität und nachhaltiger Entwicklungskonzepte für den Verkehr.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zeigte sich verwundert, dass seine Vorrednerin nachhaltige Entwicklungskonzepte für den Verkehr fordere, wo ihre Fraktion doch stets „gegen den Radverkehr“ argumentiere. Die Stadt forciere den Ausbau eines "ganzheitlichen, nachhaltigen" Verkehrs. Dazu gehöre aber nicht nur die E-Mobilität, sondern in erster Linie der öffentliche Nahverkehr. Dennoch sei ein flächendeckendes Tankstellensystem für E-Fahrzeuge im Kommen. Die Stadtregierung bekenne sich jedenfalls zum Umwelt- und Klimaschutz, weshalb Maresch einen Antrag einbrachte, indem die Stadtregierung ein Bekenntnis des gesamten Gemeinderats zu einem umfassenden Klimaschutz einforderte. Der Kritik der NEOS, das neue „Öffi-Paket“ berücksichtige die Stadtentwicklungsgebiete nicht, hielt Maresch entgegen, dass dort sehr wohl auch Öffis geplant seien.

GR Karl Baron (FPÖ) ging in seinem Redebeitrag auf das Thema Individualverkehr ein. Die Grünen hätten es zu verantworten, dass es „im gesamten Stadtgebiet Stau“ gebe. Er bezichtigte die Grünen, damit der Wirtschaft schaden zu wollen und den Verkehr zum Erliegen zu bringen, etwa mit Demonstrationen in der Innenstadt. Auch der Ausbau von Radwegen und damit einhergehende Reduktion von Fahrstreifen würde den Kfz-Verkehr in Wien beeinträchtigen. Baron brachte einen Antrag gegen die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht ein. Dass es nach wie vor keine Nord-Ost-Umfahrung gebe, hätten ebenfalls die Grünen zu verantworten. Baron brachte einen Antrag ein, in dem die FPÖ rasche Realisierung der Nordostumfahrung fordert.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, Wien sei im internationalen Vergleich „sehr lebenswert und leistbar“. Es gelte, diesen Status zu erhalten und auszubauen. Dazu trage auch die Städteplanung bei. In den Außenbezirken seien viele Projekte im Gange, die nicht nur der wachsenden Bevölkerungszahl gerecht würden, sondern auch die Lebensqualität der BewohnerInnen verbesserten. Beispielhaft nannte Däger-Gregori einige Projekte im 22. Bezirk. Hier entstünden leistbarer Wohnraum, Freiflächen, neue Jobs, Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Stets werde dabei auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit geachtet. Die öffentliche Anbindung werde auch in Außenbezirken gelegene Stadtentwicklungsgebiete „gut erreichbar“ machen. Däger-Gregori betonte, dass in vielen städtebaulichen Maßnahmen auch die BürgerInnen einbezogen worden seien.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, er heiße das Bekenntnis der Stadt zum Klimaschutz gut, vermisse aber konkrete Handlungen. "Unverständlich" sei es etwa, warum es auf „riesigen Dachflächen neuer öffentlicher Gebäude keine Photovoltaikanlagen“ gebe. Die Stadt begründe das mit dem Argument, dass sich dies „nicht rechnet“. Die Stadtregierung sei hier aber in der Pflicht, Wege zu finden, derartige Vorhaben realisierbar zu machen. Bei jedem Bauvorhaben müsse die Stadt die „klimapolitische Frage“ stellen. Gara sprach überdies die Energieraumplanung an. Diese könne nur funktionieren, wenn es "verpflichtende Leitbilder für Stadtentwicklungsgebiete" gebe. Wien könne hier eine Vorreiterrolle einnehmen und damit Unternehmen anziehen. Zum Thema E-Mobilität brachte Gara einen Antrag ein: E-Pkw müsse die Zufahrt in Gartensiedlungen erleichtert werden.

(Forts.) sep

Rückfragehinweis für Medien