Brauner zu Rechnungsabschluss 2016: Menschen in Beschäftigung als oberstes Ziel

Arbeitslosigkeit sinkt. Wirtschaftswachstum zieht an. Strukturelle Defizit-Vorgaben eingehalten.

Heute, am 26. Juni 2017, beginnt die Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss 2016 der Stadt Wien, bei der auch die Rechnungsabschlüsse der drei Unternehmungen der Stadt Wien diskutiert und beschlossen werden. Finanzstadträtin Renate Brauner eröffnete die Debatte mit der traditionellen Rechnungsabschluss-Rede, bei der das Thema Beschäftigung in allen Teilbereichen im Zentrum steht.

Wien wird mit Investitionen weiterhin Wirtschaftswachstum stützen

In Österreich und in Europa zeichnen sich erste zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung ab. Die Wirtschaft wächst schneller als prognostiziert. Während das WIFO heute vor einem Jahr noch von einem Wirtschaftswachstum von knapp 1,0 Prozent ausgegangen ist, wächst laut der aktuellsten Prognose vom Mai 2017 die Wirtschaft voraussichtlich um 1,7 Prozent. "Das Wirtschaftswachstum ist trotz der erfreulichen Prognosen noch immer nicht auf dem Niveau, das wir uns gerne wünschen würden. Wir blieben auch 2016 bei unserer Strategie, das Wirtschaftswachstum mit 4,7 Milliarden nachfragewirksamen Ausgaben und 1,6 Milliarden Euro an Investitionen allein durch den Magistrat zu stützen und so die Wienerinnen und Wiener weiterhin in Beschäftigung zu halten.", so Brauner.

Erleichterungen und Vereinfachungen für Wiener Unternehmen umgesetzt

2016 vermeldete die Wirtschaftskammer für Wien 8.952 Unternehmensgründungen. Alle 57 Minuten gründen Wienerinnen und Wiener ein neues Unternehmen. Damit liegt Wien auf Platz 1 aller Bundesländer und das schon unangefochten seit über 27 Jahren. Bei internationalen Betriebsansiedlungen erreichte Wien für 2016 mit 178 einen neuen historischen Höchststand. "Wien ist international ein immer wichtigerer und beliebterer Standort. Das zeigt schon alleine, dass wir fast sechs Mal so viele internationale Betriebsansiedelungen haben wie im zweitplatzierten Salzburg oder dass Wien Standort für mittlerweile über 220 internationale Headquarters geworden ist. Nichtsdestotrotz haben wir mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer oder der Schaffung fairer Regeln für private Unterkunftsvermietung aber auch das Mietwagen- und Taxigewerbe weitere Akzente gesetzt, um die Wiener Unternehmen bestmöglich zu unterstützen.", so Brauner.

Schuldenstand Wiens weiterhin im unteren Mittelfeld aller Bundesländer

Wien hat die Vorgaben zum strukturellen Defizit für 2016 eingehalten. 2016 wäre ein Maastricht-Defizit von 121,4 Millionen zulässig gewesen. Nach Abzug der Einmalkosten, die im Rahmen der Flüchtlingsbewegung von 2014 bis 2016 entstanden sind, ergibt sich ein Maastricht-Defizit von 113,2 Millionen Euro. Somit erfüllt Wien die Vorgaben für 2016. Der Schuldenstand Wien für 2016 beträgt 6,0 Milliarden Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.213,00 Euro ergibt. "Der Pro-Kopf-Verschuldung Wiens ist wie auch bisher der viertniedrigste Wert aller Bundesländer. Solange es nötig ist, wird Wien auch weiterhin das Wirtschaftswachstum mit Investitionen stützen und dafür auch eine moderate Neuverschuldung in Kauf nehmen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen oder zu halten.", so Brauner.

"Für 2016 haben wir uns ebenfalls bereits ein Ziel gesetzt und das war, Ende des Jahres eine Verschuldung von 6,92% des Bruttoregionalprodukts aufzuweisen. Diesen Konsolidierungspfad, den wir uns selbst auferlegt haben, haben wir in einem ersten Schritt für 2016 eingehalten. Die Verschuldung beträgt 6,83% des Bruttoregionalprodukts und ist somit leicht niedriger als im Konsolidierungspfad vorgesehen. Das liegt nicht zuletzt an der Budgetdisziplin der Stadt, denn immerhin ist das realisierte Maastricht-Defizit seit 2010 durchgehend geringer als veranschlagt.", so Brauner.

Schweizer-Franken-Strategie bisher übererfüllt Am 31.12.2016 betrug die CHF-Fremdwährungsschuld 28,6 % der Wiener Gesamtschuld, insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Dabei wurde im zweiten Halbjahr 2016 erstmalig gemäß der Strategie für den Abbau von Fremdwährungsfinanzierungen die Konvertierung einer CHF-Schuld in der Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken in eine Euroschuld (Durchschnittskurs 1,0902) vorgenommen. Das brachte in Relation zum in der Ausstiegsstrategie vorgesehenen Richtwert des Kurses zum Stichtag 31.12.2015 (RA 2015) eine realisierte Verbesserung von rund 850.000,00 Euro. Auch im aktuellen Jahr wird die Strategie konsequent umgesetzt. So wurden 2017 bislang 450 Millionen CHF-Finanzierungen zu einem Durchschnittskurs von 1,0879 konvertiert, was eine realisierte Verbesserung zum Richtwert in der Höhe von rund 1,7 Millionen Euro brachte. "Ja, wir haben in Wien lange über die neue Fremdwährungsstrategie diskutiert, aber umso umsichtiger und nachhaltiger ist auch das Ergebnis ausgefallen. Der bisherige Erfolg zeigt: Die überarbeitete Fremdwährungsstrategie greift und streut das Risiko für die Stadt. Wien geht hier besonders transparent aber auch besonders konsequent vor.", so Brauner

Erste Zeichen für Trendwende am Wiener Arbeitsmarkt

Mit über 830.000 Beschäftigten finden so viele Menschen wie noch nie zuvor Arbeit in unserer Stadt. Das sind etwa 35.000 mehr Personen in Beschäftigung seit 2013. Alleine letztes Jahr fanden etwa 15.000 Personen eine neue Beschäftigung in Wien. Laut den aktuellsten Daten vom Mai 2017 steht fest: Die Arbeitslosenquote in Wien ist im Vergleich zum Vorjahr nun mittlerweile zum siebten Mal in Folge und damit unter den Wert vom Mai 2015 gesunken. Der derzeitige Rückgang der Zahl der Arbeitslosen ist der stärkste Rückgang seit fast 10 Jahren. Erstmals seit 2011 ist nun auch die Summe der Arbeitslosen und der SchulungsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. "Das sind erfreuliche Nachrichten, jedoch verschließen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen, mit denen unsere Stadt konfrontiert ist. Jeder arbeitslose Wiener und jede arbeitslose Wienerin ist zu viel. Wir müssen und wir werden unsere Kraftanstrengungen - auch gemeinsam mit dem Bund - noch stärker weiterführen, um die Wienerinnen und Wiener wieder in Beschäftigung zu bringen.", so Brauner.

Aufschwung muss am Arbeitsmarkt ankommen 48 Prozent der Arbeitslosen in Wien haben maximal einen Pflichtschulabschluss. "Weil die Struktur des Wiener Arbeitsmarkts mehr Qualifikation erfordert, werde ich mit unseren Partnerinnen und Partnern den Qualifikationsplan Wien auf das Jahr 2030 ausdehnen. Mit FRECH 4.0 schaffen wir zudem ein neues Weiterbildungsangebot speziell für Frauen, das sie auf die Herausforderungen der Digitalisierung optimal vorbereitet.", so Brauner.

Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der steigenden Altersarbeitslosigkeit mit der Aktion 20.000 zum Ziel gesetzt, 20.000 Personen, die älter als 50 Jahre und schon mehr als ein Jahr arbeitslos sind, eine Beschäftigungsmöglichkeit anzubieten. "Um das gut umzusetzen, wird Wien im Sommer im Rahmen eines Pilotprojekts vorerst mindestens 200 Personen in ein gefördertes Dienstverhältnis aufnehmen, sowohl im Magistrat als auch bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen.", so Brauner.

Verwaltungsreform "Wien Neu Denken" auf Kurs

Mit der "Wiener Struktur- und Ausgabenreform", die 2016 begonnen und knapp 1.200 Vorschläge seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Effizienzmaßnahmen gesammelt hat, konnte allein im ersten Jahr ein jährliches Einsparvolumen von 100,00 Millionen Euro realisiert werden. Nach diesem erfolgreichen Start begann der Prozess "Wien Neu Denken": Das Ergebnis sind 4 Innovationsgruppen: Neuorganisation der Steuerung der Stadt. Deregulierung und Vereinfachung. Bezirksreform. Stadtteil- und Grätzlarbeit. "Als Wirtschaftsstadträtin ist es mir im Rahmen von "Wien Neu Denken" ein besonderes Anliegen, Verwaltungswege zu vereinfachen. Die Entbürokratisierung voranzutreiben. Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrer Kreativität nicht zu bremsen, sondern sie in ihrem wirtschaftlichen Erfolgsweg soweit es geht bestmöglich zu unterstützen. Zum Sommerbeginn werden wir dazu bereits erste große Projekte präsentieren, die ganz klar zeigen werden, dass Wien alles daran setzt, eine moderne Verwaltung für die Wienerinnen und Wiener der Zukunft zu sein und das in der hohen Qualität, die sie auch bisher gewohnt sind!

Wien setzt weiter auf Transparenz

Wien legt als einziges Bundesland zum Rechnungsabschluss erneut den Finanzschuldenbericht vor, der detaillierte Informationen zum Schuldenstand Wiens und dessen Zusammensetzung enthält. Heuer wurde wie letztes Jahr allen Abgeordneten bereits vorab der Subventionsbericht 2016 übermittelt, der eine detaillierte Aufschlüsselung der im Jahr 2016 beschlossenen einmaligen bzw. mehrjährigen Subventionen beinhaltet. In der selben Gemeinderats-Sitzung, in der der Rechnungsabschluss der Stadt Wien diskutiert und beschlossen wird, werden auch die Abschlüsse der drei Unternehmungen der Stadt Wien ("Wien Kanal", "Wiener Krankenanstaltenverbund" und "Stadt Wien - Wiener Wohnen") ebenso öffentlich diskutiert und beschlossen.

Alle Informationen können zum Rechnungsabschluss wie auch der Subventionsbericht 2016 gibt es auch unter: http://www.wien1x1.at

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