25. Wiener Gemeinderat (6)

Spezialdebatte: GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt laut Budget um knapp die Hälfte mehr Schulden aufgenommen hätte als ursprünglich im Voranschlag vorgesehen. Zwar hätte die Stadt Abgaben wie die Vergnügungssteuer mit positiven Effekten abgeschafft, die Überprüfung der Gebrauchsabgabe, Hundesteuer etc. lasse aber noch weiter auf sich warten. Auch der Sportförderungsbeitrag erziele nicht den gewünschten Effekt, sondern sei Belastung für Vereine, die zwar keine Abgabe zahlen müssten, aber trotzdem die "Bürokratie dafür erledigen" müssten. Aichinger kritisierte außerdem, dass der Großteil der Kultursubventionen über die Wien Holding an Kulturbetriebe der Stadt fließe

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, Vorschriften und Regulierung seien nicht per se gut oder schlecht. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz: Die Vorschriften auf diesem Gebiet seien gut für die Umwelt, außerdem brächten sie auch Chancen für die Wirtschaft in Form von neuen Geschäftsfeldern. Bei der Regulierung komme es immer auf den Zweck an. Die Budget-Zahlen seien ein Indikator für die gute Arbeit der Stadtregierung. Diese sei erfolgreich darin, neue Jobs zu schaffen und ganze Wirtschaftszweige anzukurbeln – zum Beispiel die Kreativwirtschaft durch die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Faire Regeln gebe es dank der neuen Gesetzgebung der Stadt auch bei privaten Zimmervermietungen. Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort brauche eine flexible Gewerbeordnung – Angst vor Veränderung sei hier abträglich.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte „mangelnde Transparenz“ bei den Stadt-Finanzen. Er ortete ein „Finanzdesaster“, das „geschönt“ dargestellt werde. Kontrollrechte des Gemeinderates würden beschnitten – er warnte vor weiteren „Auslagerungen“, wie zum Beispiel jene des Krankenanstaltenverbundes, dessen mögliche neue Organisationsform derzeit diskutiert wird. Auch die Wien Holding befinde sich außerhalb der Kontrollrechte des Gemeinderates; hier würden die Verbindlichkeiten weiter steigen und „Verluste aus Spekulationsgeschäften versteckt“. Wansch forderte, dass „die Budgethoheit des Gemeinderates“ über Wien Holding, Stadtwerke oder andere Gesellschaften der Stadt wieder hergestellt werden müsse. Diese müssten verpflichtet werden, dem Stadt-Parlament Quartalsberichte und Finanzpläne vorzulegen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) strich das Engagement der Stadt für Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt hervor. Wien sei Vorreiterin darin, gute Arbeitsbedingungen für Frauen zu schaffen. Als Beispiel zählte Krotsch den stetigen Ausbau der Kinderbetreuung auf, genauso wie die speziell für Frauen konzipierten Programme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), "FRECH 2.0" oder das Programm „Deine Chance kommt“, das Gemeindebau-BewohnerInnen gezielt anspricht. Letzteres ermögliche es Frauen, einer Vollzeitarbeit nachzugehen und erleichtere die Vereinbarkeit von Arbeit und Kindererziehung. Die Stadtregierung spreche sich für Frauenquoten in Führungspositionen in Unternehmen aus und helfe so, die "gläserne Decke zu durchbrechen".

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sprach die Europa-Politik der Stadt an. Sie warnte vor dem „Gender-Pension-Gap“, das analog zum Gender-Pay-Gap - eine Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern - Frauen dem Risiko der Altersarmut aussetze. Wien sei Drehscheibe zwischen Ost und West sowie Nord und Süd, als weltoffene Stadt fördere sie die Zusammenarbeit im Donauraum und stelle sich autoritären Tendenzen in den Nachbarländern selbstbewusst entgegen.

GR Klaus Handler (FPÖ) meinte, die Lage am Arbeitsmarkt sei ein guter Indikator für den Erfolg der Stadtpolitik. Wien bekenne sich dazu, „aus der Krise herauszuinvestieren“. Dies gelinge aber mit Blick auf die steigende Neuverschuldung bei gleichbleibend hoher Arbeitslosigkeit aus Sicht von Handler nur bedingt. Rekorde bei Firmengründungen und bei der Ansiedelung internationaler Betriebe in der Stadt könne er nicht nachvollziehen. Regeln, die „Fairness“ – zum Beispiel bei privaten Zimmervermietungen oder Chauffeur-Diensten – bringen sollten, kämen laut Handler für viele Betriebe zu spät. Dass Kosten für die Flüchtlingsbewegung aus dem Budget einmalig herausgerechnet würden, sah Handler ebenso kritisch: Die Flüchtlinge würden "auch in Zukunft Kosten für die Stadt verursachen".

(Forts.) ato/grm

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