25. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

GRin MMag.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, „Europa braucht mehr Platz in Wien“. Als Europasprecherin der Stadt sei ihr das Thema Europa besonders wichtig. Sie sei auch im entsprechenden Ausschuss vertreten, aber dort würden keine wichtigen Entscheidungen getroffen. Sie würde „lieber die EU mitgestalten und weiterentwickeln“. Wien habe ihrer Ansicht nach „zu wenige Städtepartnerschaften“ und sollte andere Städte unterstützen, wie etwa die Stadt Lemberg „bei ihrem derzeitigen Müllproblem, denn Umweltprobleme halten sich nicht an Grenzen“. Sie freue sich aber über die „überparteiliche Zusammenarbeit bei Menschenrechts-Anliegen“.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) widersprach Finanzstadträtin Renate Brauner, die vom „Ende der Neuverschuldung“ gesprochen habe. Er sehe vielmehr „mit 560 Millionen Euro eine neue Rekordverschuldung“. Laut Statistik Austria sei das Defizit im Bundesländervergleich in Wien am höchsten. Er betonte, dass die FPÖ immer gesagt habe, „diese Einwanderungspolitik können wir uns nicht mehr leisten“. Das zeige der Anteil der Nicht-ÖsterreicherInnen unter den Mindestsicherungs-BezieherInnen, der „von 24 Prozent im Jahr 2010 auf 51 Prozent 2017 steigen“ werde. An dieser Stelle könne gespart werden, nicht wie die rot-grüne Stadtregierung vorschlage, „die Mindestsicherung für chronisch Kranke um 20 Prozent und für Jugendliche um 25 Prozent zu kürzen“. Denn die „Kostenexplosion entsteht bei den nichtösterreichischen StaatsbürgerInnen“. Die Stadtregierung „betreibt selbst Sozialabbau“, daher habe die FPÖ auch den Neuwahlantrag eingebracht.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, er habe das Gefühl, die Kolleginnen und Kollegen der Opposition würden „in einer anderen Stadt leben“. Daher wiederholte er die „Kernfakten“: Der Rechnungsabschluss liege innerhalb der Maastricht-Kriterien, der Frankenschuldenstand sei stark rückläufig und obwohl sich die „Millionenstadt Wien schwer mit anderen Bundesländern vergleichen“ ließe, sei Wien an 4. Stelle beim Defizit. Weiters sei ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen erreicht worden und es gebe weitere „massive Anstrengungen in diese Richtung“. Er hob die „gut funktionierende Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Müllabfuhr, Fernwärme und öffentlichen Verkehr“ hervor, die „wesentlich zur hohen Lebensqualität“ beitrage. Auch der Privatisierungsweg, den viele europäische Städte in den 1990er Jahren eingeschlagen hätten, sei in Wien nicht gegangen worden. Beim sozialen Wohnbau werde deutlich, wie richtig frühere Entscheidungen gewesen seien. Auch die „Deregulierungsfalle“ sei in Wien „nicht gestellt worden“, das bewiesen Einrichtungen wie Feuerpolizei, Arbeitsinspektorate und Kontrolle im Wohnbau. Der Neuwahlantrag der FPÖ sei für ihn eine „Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler“.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, Finanzstadträtin Brauner dürfte sich geirrt haben, sie habe nicht „for the many, not for the few“, gemeint, sondern „for the money...“. Er kritisierte, dass die FPÖ um die Behandlung von Europathemen kämpfen müsse und „im Europaausschuss bekommen wir nur lächerliche Papiere ohne Aussage“. Zur Mindestsicherung sagte Jung, diese Unterstützung gehe „zum großen Teil an Nicht-Österreicher“, eine Differenzierung sei aber unmöglich. Selbstverständlich seien EU-Vorschriften bindend, aber andere Länder würden zeigen, dass Adaptierungen möglich seien. Denn „das Fremdenrecht passt nicht mehr zu den heutigen Bedingungen“.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) widersprach seiner Vorrednerin Kugler, es würden keine wichtigen Themen im Ausschuss angesprochen werden. Hingegen seien zum Beispiel „das Netzwerk europäischer Städte, die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und das aktuelle Arbeitsprogramm der EU behandelt worden“. Er lasse sich die „gute Kultur in den Ausschüssen nicht schlecht reden“. Zur Stadtaußenpolitik sagte er, diese werde „in Wien offensiv betrieben“, es würde „sachlich gute Politik gemacht, um Europa weiterzuentwickeln“. Abschließend berichtete er von aktuellen Aktivitäten: „Im Menschenrechtsbüro der Stadt Wien wird derzeit das Vorgehen gegen Menschenhandel thematisiert und eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Antisemitismus wurde konstituiert.“

(Forts.) heb

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