25. Wiener Gemeinderat (1)

Die 25. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) zum Rechnungsabschluss 2016 begonnen.

Brauner sagte, der Rechnungsabschluss sei „das in Zahlen gegossene Fazit unserer Arbeit“. Sie wolle „unser schönes Wien gemeinsam weiterbringen“. Wirtschaftswachstum und Fortschritt sollten bei den WienerInnen ankommen. Renommierte internationale WissenschafterInnen oder MedienvertreterInnen würden von den guten Sozialeinrichtungen, den günstigen Öffis, der guten Bildung und dem Gratiskindergarten sprechen, die Wien auszeichneten. Nach Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise gebe es nun „erste zarte Pflänzchen“ der wirtschaftlichen Erholung. Laut aktueller Prognose vom Mai 2017 wachse die Wirtschaft voraussichtlich um 1,7 Prozent. Auch die Investitionen seien auf konstant hohem Niveau gehalten worden (4,7 Milliarden nachfragewirksame Ausgaben), um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zusätzlich habe Wien das größte Bruttoregionalprodukt aller Bundesländer – mit über 87 Milliarden Euro.

Brauner sagte weiter, dass der „Wirtschaftsstandort erfolgreich ist und bleibe“. So würden in Wien jeden Tag 25 neue Unternehmen entstehen. Als Beispiele nannte sie auch die größeren Unternehmensansiedlungen des vergangenen Jahres: den Umzug der Firma Prangl von Brunn am Gebirge (NÖ) nach Wien Liesing, das neue Headquarter von Café & Co Österreich und den Ausbau des Konzerns Hoerbiger. Als weiteren Schwerpunkt ihrer Politik nannte Brauner den Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wiener Wirtschaft, wie zum Beispiel die Abschaffung der Vergnügungssteuer.

Zudem sagte Brauner, dass sie zum „Wiener Weg einer maßvollen Neuverschuldung und Stützung des Wirtschaftswachstums“ stehe. Der Schuldenstand Wiens belaufe mit dem Rechnungsabschluss 2016 auf sechs Milliarden Euro. Im internationalen Vergleich zeige sich aber, dass die Verschuldung „absolut verkraftbar“ sei. Zudem hätte Wien die Vorgaben für das Maastricht-Defizit eingehalten, wonach die Neuverschuldung eines EU-Landes drei Prozent nicht überschreiten darf. Weiters habe die Stadt ihre Fremdwährungsstrategie überarbeitet, die neue Strategie sehe einen „geordneten Ausstieg“ aus den Schweizer Franken-Krediten vor. Zum Arbeitsmarkt sagte Brauner, dass auch hier eine „Trendwende“ erkennbar sei. Derzeit seien in Wien 830.000 Menschen beschäftigt – so viele wie noch nie zuvor. Auch die Arbeitslosenquote sinke. Hier strich Brauner die Arbeit des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) hervor. Außerdem sei ihr, Brauner, Bildung sehr wichtig und betonte, dass sie den Qualifikationsplan auf das Jahr 2030 ausdehnen werde. „Armutsbekämpfung gehe die gesamte Gesellschaft an“, sagte Brauner und meinte damit die beschlossene Mindestsicherung Neu, die Anreize und Maßnahmen für Beschäftigung schaffe. Zur Verwaltungsreform „Wien neu denken“ betonte Brauner, dass der Magistrat „fit für 2025“ gemacht werde.

Abschließend sagte Brauner, dass die Anstrengungen noch weiter gehen würden und „wir waren, sind und werden immer mehr zum Motor der Veränderung und des Fortschritts“.

Generaldebatte

GRin Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) wolle die Stadt „nicht schlechtreden“. Denn Wien sie sei eine „wunderschöne Stadt mit wunderbaren Menschen“. Dennoch mache sie sich Sorgen um die Dynamik der Schuldenentwicklung. Sie warf Brauner vor, „jedes Jahr mehr Schulden“ zu machen. Dies sei keine verantwortungsvolle Politik. Zur Verwaltungsreform „Wien neu denken“ sagte sie, dass sie hier „keine Sparpolitik“ sehe. Zu den Förderungen sagte sie, Wien sei „Förderweltmeister“, die Höhe der Subventionen an Vereine sei „unverantwortlich“. Meinl-Reisinger vermisste außerdem eine „Wirkungsorientierung im Budget“.

(Forts.) hie/hul

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