Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. März 2017

Heute, Freitag, hat der Wiener Landtag seine 14. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Beginn war um 9 Uhr mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträtinnen und Stadträte Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Ulli Sima beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Handhabe der Mindestsicherung und Zahlen der Mindestsicherungs-BezieherInnen; Pflege- und PatientInnenanwaltschaft; Schwerpunkte der Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen; Feinstaubgrenzwerte.

Aktuelle Stunde zum Thema „Selbstbedienungsladen Wien – Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem in den Abgrund!“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP sagte, „die Zeit des Schönredens und Beschwichtigens“ sei mit dem Bericht des Rechnungshofes vorbei. Die Stadtregierung habe die Kosten für die Mindestsicherung „maßlos unterschätzt“ und habe bei der Vergabe nicht ausreichend kontrolliert. Die Verantwortlichen müssten nun Konsequenzen ziehen.

Die NEOS orteten Kontrollmängel nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei Kindergarten-Förderungen und dem Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung bliebe immer so lange „untätig, bis der Rechnungshof Mängel aufdeckt“.

Die Grünen verteidigten die Mindestsicherung als Instrument des sozialen Friedens. Dieses Auffangnetz verhindere das Abdriften in Kriminalität und Obdachlosigkeit abrutschen. Mit ihren Forderungen nach Kürzungen „demütige“ die Opposition die BezieherInnen der Mindestsicherung.

Die FPÖ meinte, Zuwanderung sei Grund für die „Kostenexplosion“ im Bereich der Mindestsicherung. Es sei Einheimischen gegenüber „ungerecht“, jenen Menschen Geld zu geben, die bislang nicht ins Sozialsystem eingezahlt hätten.

Die SPÖ wollte die Kritik des Rechnungshofs „sehr ernst nehmen“ und, basierend auf Fakten, gezielte Maßnahmen setzen. Gleichwohl gelte es, den Endbericht abzuwarten, der dann auch die Stellungnahme der zuständigen MA 40 beinhalten werde. Es sei nur seriös, die Antwort der Magistratsabteilung abzuwarten.

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Landeshauptmann betreffend „Reform der Wiener Mindestsicherung“

Die FPÖ beklagte, dass immer mehr Nicht-ÖsterreicherInnen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bezögen. Es mangle an der Kontrolle bei der Auszahlung; Wien habe sich durch die Zuwanderung einen „Bärendienst“ erwiesen. Dass die Stadt jetzt „maximal effizient“ vorgehen wolle, sei zu begrüßen.

Die NEOS betonten die „zweifellos notwendige Reform“ der Mindestsicherung und bedauerten, dass eine bundesweite Lösung bislang nicht zustande gekommen sei. In Sachen Residenzpflicht sei Wien nun weiter „auf sich gestellt“. Schon jetzt seien große Herausforderungen in vielen Lebensbereichen zu bewältigen, zum Beispiel im Bildungsbereich aufgrund der hohen Anzahl geflüchteter Kinder.

Die ÖVP wiederholte ihre Aussage, die Mindestsicherung sei „das letzte Netz, um ins Erwerbsleben zurückzufinden“. Es solle aber „ein Trampolin sein und keine Hängematte“. Laut Prognose des Rechnungshofes würden die Ausgaben auf 1.800 Euro steigen, wenn nicht gegengesteuert würde.

Die Grünen sagten, dass „seit fünf Monaten intensiv ein neues Modell verhandelt“ werde. Dabei gehe es weniger um monetäre Leistungen, sondern darum, Arbeits- und Bildungsangebote vor allem für Jugendliche zu schaffen. Im Vordergrund solle nicht die Absicherung stehen, sondern Chancen und Perspektiven.

Die SPÖ warnte: Die Opposition beziehe sich in der Debatte auf einen Rohbericht des Rechnungshofes. Für eine sachliche Diskussion müsse der Endbericht abgewartet werden, alles andere sei „Kaffeesud lesen“. Maßnahmen zur Behebung der Missstände würden jedenfalls ergriffen werden. Es Aufgabe einer sozialen Stadt wie Wien, Menschen in Not zu unterstützen. Anstelle von Kürzungen, Streichungen oder eines „sozialen Kahlschlags“ brauche es eine gerechte Politik.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss zudem u.a. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung sowie eine Novelle des Gesetzes über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen.

Die 14. Sitzung des Wiener Landtags endete um 15.38 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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