14. Wiener Landtag (7)

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Landeshauptmann betreffend "Reform der Wiener Mindestsicherung"

Labg. KR Kurt Wagner (SPÖ) warnte zur Vorsicht: Die Opposition beziehe sich auf Zeitungsberichte über einen Rohbericht des Rechnungshofes, der öffentlich nicht einsehbar sei. Für eine sachliche Diskussion müsse der Endbericht abgewartet werden, alles andere sei „Kaffeesudlesen“. Es sei Aufgabe einer sozialen Stadt wie Wien, Menschen in Not zu unterstützen – wie es mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) passiere. Anstelle von Kürzungen, Streichungen oder eines „sozialen Kahlschlags“ brauche es eine gerechte Verteilungspolitik. Die BMS verhindere Wohnungslosigkeit und Armut. Er versicherte, dass Maßnahmen zur Behebung von Missständen bei der zuständigen Behörde noch vor Veröffentlichung des Rechungshof-Endberichts ergriffen würden.

LABg. Dominik Nepp (FPÖ) nannte das geforderte Warten auf den Rechnungshof-Endbericht eine „rot-grüne Abwehrhaltung“. Schon im Jahr 2015 habe der Wiener Verwaltungsgerichtshof Fälle von Amtsmissbrauch in der - für die Mindestsicherung zuständigen - MA 40 festgestellt. Hätte die Stadtregierung die Situation schon damals ernst genommen, gebe es „diese Misere heute nicht“.

LABg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, die Debatte über die BMS müsse „in zwei Ebenen gesplittet“ werden: Erstens gehe es um den gegenwärtigen Vollzug; zweitens um die künftige gesetzliche Gestaltung der Mindestsicherung. Betreffend die jetzige Handhabe sagte Aigner, Vollzugsprobleme dürften nicht nur an den Magistratsbediensteten festgemacht werden; er forderte personelle Konsequenzen für die politischen VerantwortungsträgerInnen. Auf die rechtliche Zukunft der BMS bezugnehmend meinte Aigner, Geldleistungen müssten in Sachleistungen umgewandelt werden. Außerdem dürfe es für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte lediglich die Grundversorgung geben.

Abstimmungen: Der Dringliche Antrag der FPÖ wurde dem Landeshauptmann zugewiesen. Der Antrag von SPÖ und Grünen fand die Mehrheit, auch mit den Stimmen der NEOS. Die restlichen Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 14. Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.38 Uhr.

(Schluss) sep/esl

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