14. Wiener Landtag (4)

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

LAbg Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werde dem Entwurf zustimmen. Sie wollte aber auch auf „Baustellen“ wie Gangbetten und langen Wartezeiten in Krankenhäusern hinweisen. Außerdem forderte sie für die Bestellung der PatientenanwältIn ein Hearing im Landtag.

LAbg Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) betonte, dass die 15a-Vereinbarung „gut“ sei. Wichtig sei für die PatientInnen, zu wissen, „wo sie das bekommen, was sie brauchen“. In puncto Pflegebetreuung wies sie darauf hin, dass Kontrolle essentiell sei.

LAbg Dr. Günter Koderhold (FPÖ) vermisste eine Distanzierung von der Sekundarnutzung bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Er wollte wissen, ob Daten verkauft würden. Wichtig war ihm auch ein stärkeres Bewusstsein für hochpreisige Medikamente. Prioritär sei die optimale Versorgung der PatientInnen.

LAbg Christian Deutsch (SPÖ) sagte, der vorliegende Entwurf stelle sicher, dass es weiter Landesgesundheitsfonds geben werde. Schwerpunkte seien die Intensivierung von Strukturveränderungen und eine „sektorenübergreifende Planung und Steuerung des Gesundheitswesens“. Ebenso sei eine lückenlose Behandlungskette sowie bedarfsorientierte Öffnungszeiten sicherzustellen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen. Die Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Änderung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, seine Fraktion werde nicht zustimmen, denn Österreich brauche ein „fittes Sozialsystem“. In einer immer älter werdenden Gesellschaft brauche es vor allem Prävention, erklärte er weiters. Mit einer reinen Fortschreibung des Budgets bekäme man das Problem nicht in den Griff. Er brachte einen Antrag bezüglich persönliche Assistenz in der Pflichtschule ein.

LAbg Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, er sei mit der Änderung „sehr unglücklich“, werde aber dennoch zustimmen, weil die Pflegebedürftigen auf einen Beschluss angewiesen seien. Er hob hervor, dass der Rechnungshof bereits viele Vorschläge gemacht hätte; es ginge hier um Einsparungen von Verwaltungsebenen und Finanzflüssen aus einer Hand.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) betonte, dass die 15a-Vereinbarung nicht die Lösung für Baustellen im Pflegebereich sei, er sei aber im Interesse der Betroffenen dennoch „dankbar“.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Änderung des Gesetzes über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) war der Meinung, dass die Anpassung „überzogen“ sei, ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Die Sauberkeit funktioniere bereits jetzt „sehr gut“. Sie brachte zwei Anträge betreffend Eingrenzung und Definition von Begrifflichkeiten bzw. Verhältnismäßigkeit der Strafbestimmungen im Reinhaltegesetz und WC-Anlagen auf Spielplätzen zur Erleichterung der Einhaltung der Verschärfungen im Reinhaltegesetz ein.

(Forts.) hie/buj

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