Brauner/Florianschütz: Für mehr soziale Rechte in der EU!

In der Europäischen Union sind derzeit 122 Mio. Menschen arm oder von Armut betroffen, rund 21 Mio. Menschen arbeitslos. Dadurch ist in vielen Mitgliedsstaaten eine massive soziale Krise entstanden, die nur dann zu bewältigen ist, wenn man einen generellen Kurswechsel zu einem sozialen Europa vornimmt. Daher ist jede derartige Initiative zu begrüßen.
(Renate Brauner, Wiener Stadträtin für Internationales)

Der Europaausschuss begrüßt dieses Dokument grundsätzlich, da aus unserer Sicht die soziale Dimension in der EU zu stärken ist. Allerdings ist das Dokument noch unausgereift. Die 20 Grundsätze beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und weniger mit dem Zugang zu Sozialleistungen. Weiters ist noch unklar, welche Instrumente zur Durch- und Umsetzung der Säule eingesetzt werden, damit sie denselben Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit oder der Binnenmarkt bekommt. Ebenso sollte der Geltungsbereich – vorgeschlagen wird der EURO-Raum – auf die gesamte EU ausgedehnt werden.
(Peter Florianschütz, Vorsitzender des Europaausschusses)

Die wichtigsten Prioritäten aus Sicht der Stadt Wien sind die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und im Besonderen von Jugendarbeitslosigkeit, Antworten zu finden auf den strukturellen und technologischen Wandel am Arbeitsmarkt sowie auf den demografischen Wandel in den Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Sozialsysteme sowie eine europäische Flüchtlingspolitik, die im Dokument noch gänzlich fehlt.
(Renate Brauner, Wiener Stadträtin für Internationales)

Die Europäische Kommission hat mit einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte einen Diskussionsprozess zur Ausrichtung der Europäischen Union in Gang gesetzt. Der Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hat dazu am vergangenen Mittwoch, 1. Februar 2017, eine Stellungnahme zu einer europäischen Säule sozialer Rechte verabschiedet.

"In der Europäischen Union sind derzeit 122 Mio. Menschen arm oder von Armut betroffen, rund 21 Mio. Menschen arbeitslos. Dadurch ist in vielen Mitgliedsstaaten eine massive soziale Krise entstanden, die nur dann zu bewältigen ist, wenn man einen generellen Kurswechsel zu einem sozialen Europa vornimmt. Daher ist jede derartige Initiative zu begrüßen.", so Renate Brauner, Wiener Stadträtin für Internationales.

Die Konsultation soll zu einem Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der Teilnahmestaaten werden und nationale Reformen und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten vorantreiben. Bestehende Rechte bleiben gültig und werden um wesentliche Grundsätze ergänzt, die ein gemeinsames Charakteristikum der Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden sollen. Jene sozialen Ziele und Rechte, die im EU-Primärrecht verankert sind, bilden das Fundament der Säule sozialer Rechte.

"Der Europaausschuss begrüßt dieses Dokument grundsätzlich, da aus unserer Sicht die soziale Dimension in der EU zu stärken ist. Allerdings ist das Dokument noch unausgereift. Die 20 Grundsätze beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt und weniger mit dem Zugang zu Sozialleistungen. Weiters ist noch unklar, welche Instrumente zur Durch- und Umsetzung der Säule eingesetzt werden, damit sie denselben Stellenwert wie die Dienstleistungsfreiheit oder der Binnenmarkt bekommt. Ebenso sollte der Geltungsbereich – vorgeschlagen wird der EURO-Raum – auf die gesamte EU ausgedehnt werden.", so der Vorsitzende des Europaausschusses, Peter Florianschütz.

"Die wichtigsten Prioritäten aus Sicht der Stadt Wien sind die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und im Besonderen von Jugendarbeitslosigkeit, Antworten zu finden auf den strukturellen und technologischen Wandel am Arbeitsmarkt sowie auf den demografischen Wandel in den Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Sozialsysteme sowie eine europäische Flüchtlingspolitik, die im Dokument noch gänzlich fehlt.", schließt Brauner

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