19. Wiener Gemeinderat (14)

Subventionen für diverse Einrichtungen im Integrationsbereich

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) drückte seine Freude über das Projekt „CoRE“ aus und sagte, es habe zwei Schwerpunkte: Vermittlung von Sprachen und „Bildung ab Tag eins“. Er betonte, dass 80 Prozent der Mittel aus EU-Töpfen kämen. Weiters sagte er, dass es in Wien eine „große Mehrheit“ an Menschen gebe, die friedlich miteinander leben wollten: Für diese Mehrheit wolle er arbeiten.

Abstimmungen: Alle Subventionen wurden mehrstimmig angenommen.

Subventionen für Vereine in der Frauenförderung

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) betonte, dass „exakt geprüft werde“, ob die Gelder ordnungsgemäß verwendet würden. Denn eine „gewisse Qualität“ müsse vorhanden sein. Der Verein „Schwarze Frauen Community“ sei in Wien einzigartig. Er unterstütze Frauen im Empowerment.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, dass Frauen in Wien „sicher, selbstbestimmt und unabhängig“ leben sollten. Jede Form von Gewalt stelle einen Verstoß gegen das „Recht auf Leben“ dar. Abschließend betonte sie, dass eine Vergewaltigung gravierende körperliche und psychische Folgen habe. Sie brachte einen Allparteien-Antrag ein betreffend „Ausdehnung des Anspruchs auf pauschalierten Schadenersatz und Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz auf Opfer sexualisierter Gewalt“.

GR Armin Blind (FPÖ) forderte den Ausbau der Transparenz bei Förderungen der Stadt Wien und sagte: „Durchforsten Sie den Intransparenz-Dschungel!“

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, dass Geld nach Richtlinien und Transparenz vergeben werden sollte, er forderte mehr Informationen für Abgeordnete.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Errichtung einer wiederverwendbaren Mobilklassenanlage

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte, dass es mit Mobilklassen keinerlei Erfahrungen gebe. Zudem sei keine Expertise eingeholt worden. Sie brachte einen Antrag betreffend Ersatzschule Kinkplatz ein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Subventionen für Vereine im Gesellschaftswesen

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte, dass das „Regenbogenfamilienzentrum“ verspätet eröffnet worden sei und die Verbindung zur Stadtpolitik sehr groß sei - dennoch werde seine Fraktion zustimmen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, dass der Verein „Türkis Rosa Lila Tipp“ wichtige Beratungsarbeit leiste und die HOSI „tolle Arbeit vollbringt“.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) fand es wichtig, dass Jugendliche einen Platz hätten, „wo sie hingehen können“. Dennoch werde ihre Fraktion der Förderung des Vereines „Türkis Rosa Lila Tipp“ nicht zustimmen, weil sie eine „bessere Strategie“ des Vereins forderte.

(Forts.) hie/grm

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