19. Wiener Gemeinderat (13)

Subventionen für diverse Einrichtungen im Integrationsbereich

GRin Safak Akcay (SPÖ) nannte das Projekt „CoRE“ eines von 18 „Siegerprojekten, die aus einer Gesamtzahl von 378 Einreichungen prämiert“ worden sei. Es sei ein wichtiger Beitrag, Flüchtlingen Bildungsangebote zu geben und sie bei ihrer „Integration ab Tag eins“ zu unterstützen. Generell leisteten die Vereine, über deren Subventionen heute debattiert werde, einen „wichtigen Beitrag zur hohen Wiener Lebensqualität“.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) thematisierte den sogenannten „Kleinprojektetopf“, welchen der Gemeinderat heute mit weiteren finanziellen Mitteln ausstatten solle. Bei den Einrichtungen in diesem Topf handle es sich „um ein Kuriositätenkabinett mit fragwürdigen Leistungen“.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) nannte die Einrichtungen „Peregrina“ sowie „Job-TransFair“ als beispielhaft für „die falsche Subventionsvergabe“ der Stadt. Beide existierten seit Jahren, erhielten seit Jahren die gleichen Förderungen der Kommune und hätten seit Jahren die Probleme in der Integration nicht gelöst. Dass die Stadt diese Förderungen nicht anpasse, zeige, dass die Regierung die veränderten Anforderungen im Integrationsbereich nicht erkannt habe.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) warf der FPÖ vor, Subventionsanträge mit vorgeschobenen Argumenten abzulehnen, ohne sich „inhaltlich mit der Arbeit dieser Einrichtungen auseinanderzusetzen“. Mit ihrer oberflächlichen Kritik beleidige die FPÖ jene Menschen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Integration engagierten.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) entgegnete: Seine Fraktion habe sich wohl mit den Akten auseinandergesetzt – diese lägen aber teilweise nur auf Englisch vor. Dies könne er im Sinne der Amtssprache Deutsch nicht nachvollziehen. Auch kritisierte er, dass die Stadt „unzählige Vereine“ fördere, deren Aufgaben die öffentliche Hand übernehmen müsse. „Ausufernde“ stadtnahe Vereinskonstruktionen seien die Folge.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wiederholte ihre Kritik: Die Freiheitlichen würden Anträge aus Formalgründen wie der „Schriftgröße im Antrag“ ablehnen und nicht aus inhaltlichen Überlegungen. Anstatt sich auf derlei „Ausreden“ zu beziehen, solle die FPÖ doch gleich zugeben, „dass sie gegen Integration ist“. Trete die FPÖ für den Gewaltschutz von Frauen ein, müsse das auch Migrantinnen inkludieren – anderenfalls bekomme die FPÖ in ihrer Argumentation ein „konzeptuelles Problem“.

GR Armin Blind (FPÖ) warf den Grünen vor, seiner Fraktion „das Wort verbieten zu wollen“. Dass die Stadt „seit 50 Jahren dieselben Vereine mit denselben Aufgaben“ fördere sei Beweis, dass die immergleichen Probleme bis dato ungelöst seien.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wollte die „zum Teil gute Arbeit“ der behandelten Vereine nicht in Abrede stellen; er stellte aber die Frage in den Raum, ob diese Einrichtungen für ihre Tätigkeiten „wirklich unser Steuergeld brauchen“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte grundsätzlich fest: Es sei die Bundesregierung, die darüber entscheide, wie viele Menschen nach Österreich zuwandern dürften. Wien könne sich nicht aussuchen, wer in die Stadt zuziehe und hier leben wolle. Für die Stadtregierung stelle sich die Frage: „Wie gehen wir gemeinsam mit diesen Herausforderungen um?“ Es sei wichtig, zivilgesellschaftlich tätige Vereine dabei zu unterstützen, ein positives Zusammenleben zu fördern.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) konterte: Wien habe sehr wohl Einfluss darauf, wer im Zuge der Binnenmigration in die Stadt komme. Wien biete mit der Höhe von BMS-Auszahlungen „Zuckerln“ an. Es sei legitim, von den zu subventionierenden Vereinen transparente Zahlen zu verlangen – was aber nicht passiere. Teilweise werde gefördert, ohne im Gegenzug korrekte Abrechnungen vorgelegt zu bekommen.

(Forts.) esl/grm

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