19. Wiener Gemeinderat (12)

Wahl eines Stadtrates

Die von der Opposition eingebrachten Anträge fanden keine Mehrheit.

Änderung der Verwaltungsgruppen; Wahlen von amtsführenden StadträtInnen

Die Änderung der Verwaltungsgruppen Gesundheit, Soziales und Generationen sowie Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal in die Verwaltungsgruppen Soziales, Gesundheit und Frauen bzw. Bildung, Integration, Jugend und Personal wurde mehrstimmig angenommen.

Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wurde mit 58 zu 36 Stimmen zum Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal gewählt.

Sandra Frauenberger (SPÖ) wurde mit 52 zu 47 Stimmen zur Amtsführenden Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen gewählt.

Änderung der Geschäftseinteilung

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte die neue Geschäftseinteilung und brachte einen Antrag ein betreffend „offene BürgerInnenbeteiligung zum Prozess Wien neu denken – Wiener Struktur und Ausgabenreform“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Strukturänderungen seien sinnvoll. Er brachte einen Abänderungsantrag ein betreffend „Wechsel der Agenden der Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten zur Geschäftsgruppe „Soziales, Gesundheit und Frauen“, sowie jener betreffend Jugend und Familie zur Geschäftsgruppe „Bildung, Integration, Jugend und Personal“.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt. Die Änderung der Geschäftseinteilung wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen für diverse Einrichtungen im Integrationsbereich

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte in seiner Rede insbesondere das EU-Projekt „CoRE-Centre of Refugee Empowerment“. In dieser Vereinbarung sei zu lesen, dass Wien besonders stark von der Flüchtlingswelle betroffen sei. Dies sei unverständlich, da die Stadtregierung sonst darauf bestehe, dass die Flüchtlingskrise keine bemerkenswerten Auswirkungen auf Wien habe. Seine Fraktion wolle der Projektförderung nicht zustimmen. (Forts.) sep/grm

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