19. Wiener Gemeinderat (11)

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) meinte, zur Demokratie gehöre auch Transparenz. Deshalb erinnerte er an seine Forderung, die Sitzungen des Gemeinderates auch „im ORF zu übertragen“ und eine Aufzeichnung des Livestreams als Download online anzubieten. Rot-Grün hätte sich allerdings immer dagegen gewehrt. Die Zerstörung von Kulturgut sei ein „Kollateralschaden“ des „rot-grünen Regierungsexperiments“ in Wien. Er forderte die Unter-Schutz-Stellung des Areals des Otto-Wagner-Spitals in Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbe. Eine geplante Verbauung des Areals gefährde den Denkmalschutz; mehrere Petitionen einer BürgerInnen-Initiative gegen den Bau von „Luxuswohnungen“ am Areal seien von der Stadtregierung „ignoriert“ worden. Er brachte einen Antrag gegen die Verbauung des Steinhof-Areals ein.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte: „Seit 1945 bis heute ist mehr an Bausubstanz zerstört worden, als durch Bombenangriffe im Krieg.“ Sie forderte beim Projekt am Heumarkt eine Enquete, besetzt „mit Fachleuten“. Über das Ergebnis müsse danach „frei abgestimmt werden“ – „das wäre ein fairer politischer Vorgang“.

GR Armin Blind (FPÖ) stellte fest, dass es bei der Stadtregierung offenbar einen „Paradigmenwechsel“ in Sachen Aufzeichnung der Sitzungen des Gemeinderates gegeben habe. Eine entsprechende Anfrage sei noch negativ beantwortet worden. Dass es „jetzt doch geht“ und eine Mediathek für Gemeinderats-Sitzungs-Aufzeichnungen geplant sei, sah er positiv.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen. Keiner der Anträge der Opposition fand die notwendige Mehrheit.

Wahl eines Stadtrates

Vbgm. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) ortete „extremen Reformunwillen“ in der Stadtregierung. Diese hätte durch die längere Diskussion Zeit gehabt, ihre Personalentscheidungen für die Besetzung der neuen Stadtrats-Posten zu überdenken. Viele MandatarInnen hätten es heute verabsäumt, der Diskussion im Saal beizuwohnen. Die Neubesetzungen nannte Gudenus „Kosmetik“. Die Stadtregierung habe Gesundheitspolitik, Soziales und Integration „versemmelt“.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) wehrte sich gegen den Vorwurf, MandatarInnen und Stadtrats-KandidatInnen wären der Stadtparlaments-Sitzung ferngeblieben. Es seien „qualifizierte Personen“, welche die Verantwortung für die Ressorts übernehmen würden.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, der Bürgermeister sei – seiner Wahrnehmung nach - „selten“ bei Diskussionen im Gemeinderat anwesend. Die FPÖ würde die Sitzung nicht „krampfhaft verschleppen“, sondern wolle die Rolle der Opposition ausfüllen und zur Regierungsänderung Stellung nehmen. Die „große“ Regierungsänderung sei ausgeblieben; seine Fraktion erwarte von den Mitgliedern der Stadtregierung, was sie den Personen allerdings nicht zutrauten: Hier würden „Schlüsselressorts“ besetzt. Bei der Integration ortete er „Parallelgesellschaften und Gegenwelten“, die Flüchtlingskrise hätte diese Problematik verschärft. Auch bei Kindergärten und dem KAV sah Kowarik „größere Probleme“. Bei der geplanten Ausgliederung des KAV müsse die Opposition mitreden können, beim Bau des Krankenhauses Nord forderte er „mehr Einblick und Fakten“.

Abstimmung: Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wurde mit 61 zu 36 Stimmen zum Stadtrat in den Stadtsenat gewählt.

(Forts.) ato/grm

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