Österreichische RichterInnenvereinigung unterstützt Wiener Charta-Gespräche für Geflüchtete

Seit Februar 2016 werden von der Wiener Magistratsabteilung für Integration und Diversität (MA 17) Charta-Gespräche für Geflüchtete angeboten. Bei der Vermittlung von Grundrechten erhalten die ModeratorInnen dieser zweistündigen Diskussionsrunden Unterstützung von der Vereinigung der österreichischen RichterInnen.

„Ich freue mich sehr, dass die Österreichische RichterInnenvereinigung die Vermittlung der Inhalte der Wiener Charta unterstützt. Diese Zusammenarbeit ist besonders wertvoll und führt nicht nur zu einem besseren Know-How der ModeratorInnen, wenn es um rechtliche Fragen geht, sondern auch dazu, dass RichterInnen einen guten Einblick in die praktische Flüchtlingsarbeit bekommen und somit gemeinsam mit der Stadt als rechtliche ExpertInnen an einer Weiterentwicklung des Projekts arbeiten“, freut sich Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger über die Initiative.

Die Wiener Charta – Zukunft gemeinsam Leben

Verstehen lernen, was den WienerInnen im Zusammenleben wichtig ist und welche Regeln dabei eine besondere Rolle spielen, das ist das Ziel der Charta-Gespräche für Geflüchtete. Im Rahmen eines BürgerInnen-Beteiligungsprojekts wurden die Inhalte der Wiener Charta erarbeitet. Das Basisdokument beinhaltet Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Grundrechte sowie Frauen- und Kinderrechte, verstanden als entscheidende Werte, die für alle in Wien lebenden Personen gelten. Über diese Werte wird in den Charta-Gesprächen in den jeweiligen Muttersprachen – momentan Arabisch und Farsi/Dari- gesprochen.

„Die Wiener Charta ist wichtiger ein Puzzlestein des Wiener Wegs. Neben ihr sind vor allem auch die muttersprachlichen StartWien Infomodule für Flüchtlinge und das Konzept „Sprache plus“, welches in Deutschkursen Eingang findet, zentral. Durch diese drei Projekte werden die Grundlagen des Zusammenlebens auf einer breiten Basis für Flüchtlinge vermittelt, betont Stadträtin Frauenberger.

Rechtliches Know-how verständlich aufbereitet

„Die Wiener Charta – Gespräche vermitteln Informationen, die über Asyl- und Fremdenrecht hinausgehen. Sie beleuchten alltägliche Grundwerte und –rechte, die für ein friedliches Zusammenleben wichtig sind. Diesen Prozess möchten wir als Fachgruppe für Grundrechte unterstützen, indem wir die rechtliche Lage und die dahinter stehenden Wertungen vermitteln.“, erklärt Maria Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.

Im Rahmen von Schulungseinheiten für die ModeratorInnen der Charta-Gespräche behandeln StaatsanwältInnen und RichterInnen der Fachgruppe praktische Fragen zu elterlichen und partnerschaftlichen Verantwortlichkeiten, Rechten von Frauen und Kindern sowie zur sexuellen Orientierung, Religionsausübung, und zu familiärer Gewalt. Auch das Recht auf öffentliche Meinungskundgebung und Versammlungsfreiheit sind Thema.

Ziel der Vorträge ist es, die wichtigsten Grundrechte anhand von Fragen, die sich Geflüchtete im Alltagsleben immer wieder stellen, für die ModeratorInnen verständlich und ohne komplexes Fachvokabular aufzuarbeiten und zu vermitteln.

Dadurch sollen sich die ModeratorInnen zügig und unkompliziert rechtliches Wissen aneignen, um Geflüchteten wichtige Themen aus den Bereichen Menschen– und Grundrechte sowie Frauen- und Kinderrechte näher zu bringen. Davon profitiert auch die RichterInnenvereinigung. „Je eher man von den Schwierigkeiten der AsylwerberInnen erfährt, desto eher kann man darauf eingehen, sie lösen und mögliche Missverständnisse verhindern. Ich bin überzeugt, dass durch fachlich fundierte Information und verständliche Kommunikation so manches Gerichtsverfahren vermieden werden kann“, schließt Wittmann-Tiwald ab. (Schluss)

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