18. Wiener Gemeinderat (9)

Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung

GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, das Weltkulturerbe sei wichtig; ebenso wie die dynamische und gestalterische Gestaltung der Stadt, hier gelte es abzuwägen: Wien entwickeln oder konservieren wie es ist? Der Canaletto-Blick dürfe nicht Grundlage für Stadtplanung sei. Das Projekt am Heumarkt und die Aufstockung am Karlsplatz seien zwei Projekte die in diesen Stadtlagen eine Verbesserung der Situation brächten. Er lehnte die UNESCO als „Oberschiedsrichter“ ab und verwies auf das 5 Jahre andauernde BürgerInnenbeteiligungsverfahren, die Auseinandersetzung der Fachabteilung der Stadt und des Fachbeirates Architektur sowie des Bundesdenkmalamtes mit dem Projekt. Während die UNESCO „weit weg von Wien“ sei, hätten diese eine „Win-Win-Win-Situation“ erkannt. Abschließend erteilte er einer möglichen Volksabstimmung über das Projekt eine Absage.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen; die Anträge der NEOS und der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Verordnung über die Festsetzung der pauschalen Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) nannte die geplante Erhöhung eine „konsequente Fortsetzung des Belastungsprogramms der Wiener Bevölkerung“. Er zählte verschiedene Gebührenanpassungen der vergangen Jahre auf und stellte die neue Festsetzung der Pauschale damit in Zusammenhang.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) erklärte, dass die Pauschale zuletzt 2009 angepasst worden sei, und mit der jetzigen Anpassung lediglich kostendeckend sei. Die Pauschale betreffe darüber hinaus nur die Errichtung neuer Anschlüsse, die WasserbezieherInnen seien davon nicht betroffen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Verkauf von Liegenschaften

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte die Grundstücksverkäufe seien nicht ausreichend begründet. Er ortete eine „Privatisierung“ von Stadteigentum zum „Stopfen von Budgetlöchern“.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte klar, dass der Verkauf von kleineren Grundstücken – vor allem wie in diesem Fall über dem ursprünglichen Schätzwert - sinnvoll sei, da die Stadt Liegenschaft verkaufen müsse, um neue kaufen zu können.

Anmietung von Büroflächen für die MA 40

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, durch die Anmietung entstünden Mehrkosten von einer Million Euro durch höhere Mieten. Das seien die Auswirkungen und Kosten „verfehlter Zuwanderungspolitik der Stadt“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Anmietung als sinnvoll: Das Sozialzentrum würde gebraucht und sei im Gegensatz zum alten Standort gut mit der U-Bahn erreichbar. Andere Sozialzentren würden durch den neuen Standort entlastet.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Schuldenübernahme der bestehenden Pensionsersatzpflicht der Wiener Netze

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) meinte, die Rückübertragung in den Haushalt der Stadt stelle laut einem von den NEOS in Auftrag gegebenen Gutachten, entgegen den Aussagen der Stadtregierung eine unzulässige Beihilfe dar. Die Schuldenverschiebung sei keine „nachhaltige Lösung“, sondern ein „Bilanztrick“.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, die Schuldenübertragung sei wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Netze zu sichern. Er brachte einen Antrag betreffend „keine Vorbereitung zu Privatisierung zu Wiener Stadtwerke Holding“ ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, dass durch die Schuldenübertragung „30 Millionen Wettbewerbsnachteil“ beseitigt würden; dies sei kein „Bilanztrick“ wie von der Opposition vorgeworfen, sondern „notwendig“. Die Stadt Wien habe aufrechte Verträge als Dienstgeberin mit den an die ausgegliederten Stadtwerke zugeteilten Beamten und Vertragsbediensteten. Er brachte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag betreffend Garantie des Verbleibs von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum. Rot-Grün sei Garant für leistbares Leben in Wien.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen; der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit; der Antrag der SPÖ und der Grünen wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen an verschiedene Integrations-Vereine

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) lobte die Investitionen in Integration und vor allem in Deutschkurse, diese seien ein erster Schritt für ZuwanderInnen, um in Wien sesshaft zu werden. Er kritisierte, dass der Verein FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften neben der Stadt noch von weiteren sechs Stellen Förderungen erhalte, dies bedeute einen hohen Verwaltungsaufwand, den es zu reduzieren gelte. Außerdem sei Eheberatung nicht Angelegenheit der Stadt. Wiederkehr bezog sich in seiner Rede auf ein Internetvideo, das eine Veranstaltung der PKK in der VHS Meidling zeige. Es sei ein Skandal, so Wiederkehr, dass eine Terrororganisation, die in Istanbul für Anschläge verantwortlich gemacht werde, eine solche Werbeveranstaltung in der von der Stadt unterstützten VHS abhalten könne. Er forderte eine klare Distanzierung der Stadt und brachte einen Antrag ein, wonach keine Förderungen an die VHS gelangen sollten, so lange die Vorgänge rund um diese Veranstaltung aufgeklärt würden.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) zitierte aus der Rede der Rechnungshofpräsidentin, wonach einer sorgsamen Verwendung der Steuermittel von der öffentlichen Hand angebracht sei. Bei den Subventionen nach dem „Gießkannenprinzip“ sei die Qualität der Leistung nicht gegeben, außerdem regte sie an zu evaluieren, ob statt der zu subventionierenden Vereine andere Träger dieselbe Leistung bereits besser und zu günstigeren Konditionen erbrächten.

(Forts.) ato/pla

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