18. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, der Rechnungshof habe die Aufgabe „faktenbasiert Missstände“ aufzuzeigen und würde „sachpolitische Allianzen ermöglichen, die zuvor nicht vorstellbar“ gewesen waren. Aus seinem „persönlichen Steckenpferd Bauordnung“ nannte er das Beispiel Brandschutz, das eine Vielzahl von Regelungen und Normen beinhalte. Er hoffte, dass seine „mehrfach eingebrachten Anträge zur Überarbeitung der Regeldichte“ Gehör finden würden.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) begann mit dem Schlagwort „Rechnungshof wirkt“. Als Beispiel zitierte er aus einem Medienartikel über einen noch unveröffentlichten Rohbericht des Rechnungshofes über den Krankenanstaltenverbund (KAV). Darin seien zum Beispiel „hohe Kosten für externe Beratungen und Gehälter“ kritisiert worden. Für den KAV schlug Kowarik einen Aufsichtsrat vor, der künftig die Kontrolle übernehmen sollte. Er wies darauf hin, dass es aktuell ein Ansuchen der FPÖ an den Bundesrechnungshof zur Prüfung des Krankenhauses Nord gäbe. Bei der Finanzkontrolle im Bereich „Medientransparenz“ vermisste Kowarik „eine österreichweit einheitliche Regelung“. Weiters bezog er sich auf das Beispiel der MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebsgesellschaft, zu dem der Rechnungshof „zahlreiche Problemfelder betreffend Richtigkeit und Vollständigkeit“ in der Kennzeichnung der Werbemaßnahmen angeführt habe. Kowarik kritisierte, dass in diesem Fall aufgrund der Bagatellgrenze nur rund 30 Prozent des Budgets dargestellt seien.

GR Erich Valentin (SPÖ) nahm Bezug auf seinen Vorredner und bezweifelte, ob Kowarik dem Rechnungshof einen“ guten Dienst erwiesen“ habe, wenn er sich auf unveröffentlichte Berichte beziehen würde, weil „weder Betroffene noch der Rechnungshof argumentieren“ könnten. Vielmehr sei der Rechnungshof als „weisungsfreies Organ des Nationalrates ein wichtiges Tool“ mit dem man sinnvoll umgehen sollte. Neben den drei Prüfkriterien „Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit“ gäbe es darüber hinaus eine Gewichtung durch den politischen Willen. „Widersprüchlich“ sei für ihn im Bericht über die Wiener Linien, dass einerseits die Busse zu teuer seien, andererseits der Beitrag zum Klimaschutz zu gering sei, weil „nur zwölf Busse angeschafft“ wurden. Aus seiner Sicht sei es manchmal sinnvoller zu Beginn einer technischen Entwicklung mehr zu investieren, um ökologisch nachhaltiger sein zu können. Abschließend sagte er zu seinem Vorredner, Fernwärme sei für ihn „nach wie vor sinnvoll im Maßnahmenpaket einer ausgewogenen Energiepolitik und im Sinne des Klimaschutzes, der ein erklärtes kollektives Ziel“ sei.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) widersprach Valentin, denn es gehe ihm „sehr wohl um ökologische Ziele, aber Fernwärme ist eben nicht CO2-frei“. Er wiederholte seine Forderung nach „mehr Diskussion über Daseinsvorsorge“.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bedankte sich in ihrer Rede für die „freundliche Einladung“, sie habe nicht in allen Landtagen die Möglichkeit sprechen zu dürfen. Da sie erst fünf Monate im Amt sei, hielt sie fest, der Rechnungshof habe „allgemein eine zentrale Kontrollfunktion über die Gebarung der Finanzen einschließlich öffentlicher Unternehmungen“. Es werde darauf geachtet, „sparsam und wirtschaftlich zweckmäßig“ zu agieren. Es gehe um „sorgsame Verwendung von Steuergeldern, um Rechenschaft und Transparenz, aber auch um Reformbereitschaft“. Der Rechnungshof schaffe „Vertrauen durch sachliche Berichterstattung“. Neben der Kontrolle über die Wirksamkeit öffentlicher Finanzmittel, gäbe es auch ein internes Kontrollsystem (IKS) und den Tätigkeitsbericht 2015, über den hier abzustimmen sei. Kraker betonte, die „Umsetzung liegt bei der Politik“. Der aktuelle Umsetzungsgrad liege in Österreich bei 75 Prozent, in Wien mit 82 Prozent etwas höher. Das klinge „viel“, aber oft seien es die fehlenden Prozentpunkte, die „an komplexen Fragestellungen bei den Schnittstellen von Gebietskörperschaften“ scheitern würden. Sie hielt fest, die Wirkungsziele des Rechnungshofes seien „wirkungsvolle Handhabe, Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Diversität und viertens verstärkte Kooperation innerhalb der Rechnungshöfe“, wobei sie die positive Zusammenarbeit mit dem Wiener Stadtrechnungshofdirektor Peter Pollak hervorhob. Sie wolle „unabhängig und offen kommunizieren“, wies in diesem Zusammenhang auf die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Prüfbereich hin und lud den Wiener Gemeinderat ein, an künftigen Workshops teilzunehmen, „im Sinne von Fairness und Sachlichkeit“. Nachdem Kraker bestätigte, dass der Prüfauftrag zum Krankenhaus Nord im Laufen sei, ging sie beispielhaft auf einzelne Ergebnisse der Rechnungshofberichte ein. So wies sie bei Wien Energie „auf ein schwieriges Marktumfeld für Energieversorger“ hin, entsprechend werde „die Gewinnausschüttung an die Stadt geringer ausfallen“. Beim Beispiel Wiener Linien hätte sich der Rechnungshof zur „besseren Einschätzung die Darstellung der Investitionsentscheidung“ gewünscht. Bei der Flächenwidmung der Neuen Donau sei „ein nicht abgestimmtes Vorgehen unterschiedlichster Stellen“ verantwortlich für Schwachstellen. Die Forschungsfinanzierung habe in Österreich generell eine hohe Rate, aber auch hier seien sehr viele Organisationseinheiten damit befasst und eine einheitliche Datenbank fehle. Auch bei den Schulbehörden gäbe es „Ineffizienzen und Überschneidungen aufgrund von Querungen der Kompetenzen“. Generell seien die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege hohe Herausforderungen für die Verwaltung. Der Rechnungshof hoffe dabei auf „integratives Gesellschaftsgefüge und Strukturreformen“. Die Verfahrenslänge solle „von drei Monaten auf sechs Wochen gekürzt werden, um faire Verfahren und ausgewogene Berichterstattung“ zu gewährleisten und Debatten vor Veröffentlichung zu vermeiden. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

In der anschließenden Abstimmung wurden alle Berichte des Rechnungshofes einstimmig angenommen.

(Forts.) heb/grm

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