18. Wiener Gemeinderat (10)

Subventionen an verschiedene Integrations-Vereine

GRin Angela Schütz (FPÖ) bezeichnete die Arbeit der gegenständlichen Vereine als „Grauslichkeit“. Sie förderten die Bildung von „Parallelgesellschaften“. Deutschkurse seien per se „nichts Schlechtes“, allerdings müssten diese zentral über den Magistrat abgewickelt werden. Dies schaffe Synergien, und spare Verwaltungskosten. Außerdem müsse eingehend überprüft werden, ob Kurse tatsächlich besucht würden. Personen, die Kurse abbrechen, müssten diese „aus eigener Tasche bezahlen“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) war ihrer Vorrednerin vor, die Arbeit der Vereine „ins schlechte Licht zu rücken“. Amerlinghaus, FIBEL, Piramidops und Co. seien wichtige Anlaufstellen für Migrantinnen, um Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu erlangen. Sie leisteten einen großen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) ging auf den Antrag der NEOS nach einem Förderungsstopp für die Wiener Volkshochschulen ein. Oxonitsch stellte zunächst richtig, dass es sich bei der Veranstaltungsörtlichkeit nicht um einen Saal der Volkshochschule, sondern der Berufsschulen Wien handelte. Dass solche Veranstaltungen, wie jene einer vermeintlich PKK-freundlichen Organisation, nicht mehr stattfänden, liege in der Kompetenz des Verfassungsschutzes. Selbstverständlich seien derartige Veranstaltungen zu verurteilen, einen kompletten Förderungsstopp zu fordern, sei allerdings „unerhört“.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) warf Angela Schütz (FPÖ) vor, „falsche Tatsachen“ über die Vereine zu verbreiten. Sie zeigte sich über die Aussage der FPÖ-Mandatarin empört, die gemeint hatte, die Arbeit der Vereine sei „grauslich“.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) wünschte sich in Bezugnahme auf die vermeintlich PKK-nahe Veranstaltung eine Distanzierung der Berufsschule, in deren Räumlichkeiten das Event abgehalten worden sei. Er forderte außerdem, sicherzustellen, dass es in Zukunft keine vergleichbaren Vorkommnisse mehr geben werde.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) äußerte sich ebenfalls zur vermeintlich PKK-freundlichen Veranstaltung: Er sagte, es mache keinen Unterschied, ob diese in einer Volkshochschule oder Berufsschule stattgefunden habe. Ausschlaggebend sei gewesen, dass von außen erkennbar gewesen sei, dass es sich um einen gemeinsamen Gebäudekomplex gehandelt habe.

Abstimmung: Alle Subventionen wurden mehrheitlich angenommen; die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen an verschiedene Vereine für Jugendarbeit

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, es sei prinzipiell gut, dass Wien in Jugendarbeit investiere. Er bezeichnete deren Struktur allerdings als reformbedürftig. Die Vereine seien „parteipolitisch beeinflusst“, für neue Vereine sei es schwierig, an Subventionen zu kommen. Wiederkehr bekräftigte außerdem die Forderung seiner Partei nach einem Ende der Parteienakademieförderung. Er brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) befand Jugendarbeit prinzipiell für unterstützenswert. Er ortete einen erhöhten Bedarf an JugendarbeiterInnen, den er auf steigende MigrantInnenzahlen zurückführte.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) wiedersprach Christoph Wiederkehr von den NEOS dahingehend, dass die zu fördernden Vereine ausschließlich „parteinah“ seien. Die Stadtregierung achte „sehr wohl“ darauf, dass viele Fraktionen in ihnen vertreten seien. Der Jugendarbeit in Wien attestierte sie, effizient, effektiv und transparent zu arbeiten. Das belegten Kontrollen des Rechnungshofes und des Kontrollamts.

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