Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 07.12.2016:
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Wiener ÖVP kritisiert Stadtfinanzen vor Budgetdebatte

Kommende Woche entscheidet der Wiener Gemeinderat über den Budget-Voranschlag 2017. ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel und VP-Klubobmann Manfred Juracka haben heute, Mittwoch, im Vorfeld der Budget-Debatte Finanzstadträtin Renate Brauner kritisiert. Das Vorjahres-Budget habe Brauner um 139 Prozent überzogen, so Blümel. Er zweifle daher an, dass das Budget für das kommende Jahr halten werde. Gründe für die Überschreitung ortete Blümel unter anderem bei Mehraufwänden für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sowie beim Bau des Krankenhauses Nord. Juracka sagte, um Schulden abzubauen, bedürfe es Einsparungen. Er sah Einsparungspotenzial unter anderem bei Beamtenpensionen und der BMS. Die BMS solle auf 1.500 Euro gedeckelt sowie künftig an schärfere Bezugskriterien geknüpft werden.

Weitere Infos: Rathausklub der ÖVP Wien, Tel.: 01/4000-81955, E-Mail: klub@wien.oevp.at

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