Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen diesmal insgesamt neun Petitionen.

Sechs Petitionen wurden begründet abgeschlossen. Eine Petition blieb in Behandlung, zwei Petitionen wurde neu in Behandlung genommen. Bei zwei Petitionen beschloss der Ausschuss Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen sowie die Einladung der PetitionswerberInnen einzuholen:

• Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns
• Neustart Nordwest-Bahnhof-Gelände im 20. Bezirk

Bei den Petitionen „SOS Rettet Döbling ‚Bewahrung des noch verbleibenden Kultur- und Naturerbes“; „Sicheres Radfahren in der Leopoldstadt“; „Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns“ und „Für unsere schöne Josefstadt“ waren die PetitionswerberInnen zu einer Stellungnahme in den Ausschuss geladen. Bei der Petition „Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21“ lag dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Petitionswerberin vor.

Folgende Petitionen wurden in dieser Sitzung begründet abgeschlossen:

• SOS Rettet Döbling 'Bewahrung des noch verbleibenden Kultur- und Naturerbes'
• Sicheres Radfahren in der Leopoldstadt
• Für unsere schöne Josefstadt
• Sensible Wohnbauentwicklung 'Siemens Gründe'
• Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21
• 1:3 - Sei dabei! Für ein besseres Betreuungsverhältnis in Wiens Kindergärten und -krippen

Bei der Petition „Bewahrung des noch verbliebenen Kultur- und Naturerbes“ empfahl der Ausschuss dem Stadtrat für Wohnbau, Wohnen und Stadterneuerung, Michael Ludwig, bei einer Novellierung der Bauordnung besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zu setzen, die Spekulation vorbeugen. Mit Verweis auf die beschlossenen Schutzzonen in Neustift und Grinzing schloss der Ausschuss die Petition begründet ab.

Die Petition „Sicheres Radfahren in der Leopoldstadt“ wurde vom Ausschuss ebenfalls begründet abgeschlossen: Die Anliegen der Petition werden im Verkehrsausschuss der Leopoldstadt bearbeitet. Der Petitionsausschuss empfahl der Stadträtin für Verkehr, Maria Vassilakou, die Markierung von Gefahrenstellen im Bezirk mit Fahrrad-Piktogrammen. Abschließend empfahl der Ausschuss die ausgewogene Förderung von Fußgängern, Öffis und Radfahr-Verkehr im Bezirk.

Betreffend die Petition „Für eine Schönere Josefstadt“ empfahl der Petitionsausschuss dem Denkmalamt, die Schutzwürdigkeit des die Petition betreffenden Gebäudes in der Strozzigasse 39 zu prüfen. Die Baupolizei soll geeignete technische Maßnahmen setzen, um die Bausubstanz zu schützen. Der Petitionsausschuss erneuerte seine Empfehlung an Wohnbaustadtrat Ludwig bei einer Novelle der Bauordnung besondere Rücksicht hinsichtlich Verhinderung von Immobilien-Spekulation zu setzen. Die Petition wurde begründet abgeschlossen.

Die Petition „Sensible Wohnbauentwicklung ‚Siemens Gründe‘“ wurde mit dem Hinweis, dass es von Seiten der PlanerInnen Informationen für die AnrainerInnen gegeben hätte, auf Einwände eingegangen wurde und Planungen im Sinne der Petition abgeändert wurden und das Projekt wichtig für die Entwicklung des Bezirks sei, begründet abgeschlossen. Dem Gebietsmanagement empfahl der Ausschuss bei den weiteren Planungen BürgerInnen informiert zu halten. An den Bezirksvorsteher erging die Empfehlung AnrainerInnen bei der Planung der Erschließung des Gebiets mit Öffis einzubeziehen.

Die Petition „Petition gegen die Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse 21“ wurde begründet abgeschlossen. Aus den Stellungnahmen geht hervor, dass die Unterkunft professionell geführt wird. Vom Petitionsausschuss erging die Empfehlung an den FSW den positiven Dialog mit den AnrainerInnen fortzusetzen und nach Maßgabe der Bedürfnisse betreffend die Unterbringung der Schutzsuchenden die vereinbarte Befristung der Nutzung der Immobilie einzuhalten.

Da die Petentin von „1:3 - Sei dabei! Für ein besseres Betreuungsverhältnis in Wiens Kindergärten und -krippen“ ein Mandat im Gemeinderat hält und damit nicht auf den Petitionsausschuss angewiesen ist, ihr Anliegen zu verfolgen, wurde die Petition vom Ausschuss mehrstimmig begründet abgeschlossen.

Die Petition „Mehr Hühner für Wien“ wurde für nicht zulässig erklärt und daher nicht weiter behandelt.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.

(Schluss) ato

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