16. Wiener Gemeinderat (3)

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte, lange Wartezeiten seien unter anderem auf Arbeitszeitkürzungen zurück zu führen. „Herabstufungen von Großspitälern“, die etwa durch Absiedelungen von Fachabteilungen passiere, seien abzulehnen. Es entstünden dadurch keinerlei finanzielle Vorteile, die lokale Versorgung würde hingegen in Mitleidenschaft gezogen. Koderhold hielt den Ausbau von Primary Health Centers für „nicht zielführend“, stattdessen forderte er mehr Gruppenpraxen sowie die Errichtung von Polypharmazie-Ambulanzen.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) sagte betreffend die Forderungen der Opposition nach einer gemeinsamen, bundesweiten Finanzierung des Gesundheitssystems, dass es „keine konkreten Vorschläge gebe, wie diese aussehen“ solle. Sie wies darauf hin, dass Wien das einzige Bundesland sei, in dem Versicherungsträger und Stadtverwaltung das Gesundheitssystem gemeinsam planten. Ohne diese gemeinsame Planung könne nicht auf aktuelle Erfordernisse reagiert werden. Laschan betonte, dass das Gesundheitssystem „keinesfalls kranke“ und verwies auf zahlreiche, bereits umgesetzte Erfolgsprojekte.

GRin Barbara Novak (SPÖ) zeigte sich über die Kritik der Opposition verwundert: so hätten in den vergangenen Jahren alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen an diversen Projekten mitgewirkt. Sie verstehe daher nicht, dass diese nun das Gesundheitssystem kritisierten, obgleich sie zu einem gewissen Teil auch dafür verantwortlich seien. Die Stadt baue die medizinische Versorgung stetig unter der Berücksichtigung neuer Herausforderungen aus. So habe es maßgebliche Verbesserungen etwa im psychiatrischen und geriatrischen Bereich gegeben.

Abstimmung: Der Antrag der Neos fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Schluss) sep/pla

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