Wiener FPÖ will Untersuchungskommission reformieren

Die Wiener Freiheitlichen befinden sich dieser Tage auf Klubklausur in Rust im Burgenland. Im Zuge dieser haben Vizebürgermeister Johann Gudenus, Klubobmann Dominik Nepp und Stadtrat Eduard Schock eine Pressekonferenz gegeben. Thematisiert wurden unter anderem eine von der FPÖ angedachte Reform der Untersuchungskommission und das Wiener Budget. Gudenus präsentierte eingangs eine von der FPÖ in Auftrag gegebene Studie, die aufzeige, welche Mehrkosten in den nächsten fünf Jahren durch „illegale Einwanderung“ für Österreich und insbesondere Wien entstehen würden. Hauptverantwortlich für die „Überstrapazierung des Wiener Budgets“ seien demnach u.a. die Grundversorgung sowie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Laut Gudenus würden sich diese Sozialleistungen mit drei Milliarden Euro aufs Budget niederschlagen. Stadtrat Eduard Schock ortete „Zuwanderung“ als den „treibenden Faktor“ für den Anstieg an Ausgaben für BMS und Grundversorgung und forderte einmal mehr eine Kürzung von Sozialleistungen für AsylwerberInnen.

Klubobmann Dominik Nepp sagte, die FPÖ strebe eine Reform der Untersuchungskommission an. Die derzeitige Regelung sehe vor, dass eine Minderheit im Wiener Landtag die Kommission zwar einberufen könne, Beschlüsse im zuständigen Ausschuss aber einer Mehrheit bedürften. Nepp forderte ein Ende dieser Norm sowie die Abschaffung der derzeit acht Jahre dauernden Verjährungsfrist.

Weitere Informationen: Pressestelle der FPÖ Wien, Tel. 01/4000 81746.

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