Zusammenfassung des 14. Wiener Gemeinderats vom 21. Oktober 2016

Heute, Freitag, hat der Wiener Gemeinderat seine 14. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Wie üblich begann der Tag um 9 Uhr mit der Fragestunde. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) antworte zu den Fragen „Ökobusinessplan der Stadt Wien“ sowie „Architektenwettbewerb – Projekt Riesenmülltonne“; Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zur „Absiedlung der Augenabteilung im SMZ-Ost“; Vizebürgermeisterin Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) betreffend „Alternativpläne zum geplanten Lobau-Tunnel – Lückenschluss der S1-Umfahrungsstraße“; Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) zu „Bereichen zum eigenständigen Gärtnern“.

Aktuelle Stunde: „Das unterschätzte Potential der S-Bahn für eine wachsende Stadt“

Die Grünen hatten das Thema eingebracht und meinten, die S-Bahn sei lange Zeit ein „Stiefkind“ gewesen. Nun habe die Stadtregierung ein Öffipaket geschnürt, das neben dem Ausbau der U2 und der U5 sowie der Straßenbahn- und Buslinien auch Investitionen in die S-Bahn vorsehe: Moderne Züge würden angeschafft und die Intervalle verdichtet.

Die NEOS sagten, „schlechte Zusammenarbeit“ zwischen Stadt, ÖBB und Bund habe Verbesserungen im S-Bahn-Bereich verzögert. Die Stadt müsse mehr Budgetmittel für den Ausbau des S-Bahn-Verkehrs aufwenden.

Die ÖVP forderte einen Nachtbetrieb der S-Bahn. Die rot-grüne Stadtregierung habe beim Thema Öffi-Ausbau „viel besprochen, wenig umgesetzt“.

Die FPÖ nahm den Bürgermeister in die Pflicht, die Zusammenarbeit zwischen Wiener Linien und ÖBB zu verbessern, damit U-Bahnen und S-Bahnen besser aufeinander abgestimmt seien. Auch müsse die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich verbessert werden.

Die SPÖ bekräftigte ihr Bekenntnis zum „multimodalen“ Verkehr – dieser müsse „frei wählbar“ und „leistbar“ sein. Viele Projekte seien in den vergangenen Jahren umgesetzt worden, etwa die U2-Verlängerung nach Aspern im Sinne des Erschließens von Wiens Nordosten.

Hauptdebatte: EU-MandatarInnen zu Gast im Gemeinderat

Im Zuge der Hauptdebatte waren Mandatarinnen und Mandatare des EU-Parlaments in den Wiener Gemeinderat eingeladen. Die Redebeiträge entwickelten sich zur emotionalen Debatte über geplante internationale Handelsabkommen wie TTIP und CETA.

MEP Angelika Mlinar (NEOS) wünschte sich, dass Österreich wieder verstärkt „Impulsgeber“ in der EU werde. Das „Friedensprojekt Europa“ müsse den 440 Millionen EU-BürgerInnen „greifbarer“ gemacht werden; die EU dürfe nicht länger zum „Sündenbock für emotionale, nationale Entscheidungen“ gemacht werden.

MEP Paul Rübig (ÖVP) verteidigte das Handelsabkommen CETA als Gewinn für alle BürgerInnen. Daran sei über fünf Jahre lang auf europäischer Ebene verhandelt worden, wobei die nationalen Gremien und z.B. auch die österreichische Sozialpartnerschaft wöchentlich über den Verhandlungs- Zwischenstand informiert worden seien. Zudem seien Abkommen wie CETA und TTIP „nichts Neues“. Österreich habe in der Vergangenheit bereits rund 60 solcher bilateralen Abkommen abgeschlossen.

MEP Monika Vana (Grüne) konterte: CETA sei „fatal“. Statt „blinder Privatisierungswut“ brauche Europa „faire gemeinsame Handelsrichtlinien“ und einen besseren ArbeitnehmerInnenschutz. CETA führe zu „niedrigen Standards, schlechteren Produkten und weniger Demokratie“.

MEP Harald Vilimsky (FPÖ) meinte: „Wir brauchen nicht noch mehr Europa“. Die FPÖ sei nicht gegen ein „gemeinsames Haus Europa“, abzulehnen sei aber „die derzeitige globale EU-Entwicklung auf“. MEP Evelyn Regner (SPÖ) bezeichnete Städte wie Wien als „wesentlichen Teil von Europa“. Entsprechend plädierte sie für ein Rederecht von Städte-VertreterInnen im Europäischen Parlament. Der Schutz des sozialen Wohnbaus müsse auf EU-Ebene dringlicher thematisiert werden

Weitere Debatten

Außerdem beschloss der Gemeinderat u.a. die Verlängerung des Wiener Schulsanierungspakets, die Finanzierung eines Garagen-Baus im 16. Bezirk, Dienstleistungen für die Digital-Medien der Stadt sowie diverse Subventionen und Flächenwidmungspläne. Die 14. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.33 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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