14. Wiener Gemeinderat (8)

Flächenwidmung Gebiet Gaußplatz, Obere Augartenstraße, 2. Bezirk

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, seine Partei werde der Flächenwidmung nicht zustimmen. Es gab zwar einige Stellungnahmen seitens der Stadt Wien; mit BürgerInnenbeteiligung hätten diese aber wenig zu tun.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan zwischen Grünbergstraße und Schönbrunner Brücke

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) war der Meinung, dass der Vorplatz Schönbrunn die Stadtverwaltung schon sehr lange beschäftige, es nun aber einen Kompromiss gäbe, dem ihre Partei zustimmen werde. Es gebe nun mehr Parkflächen und mehr Grün. Bei weiteren Projekten würde die ÖVP Verbindlichkeiten gegenüber dem Siegerprojekt verlangen. Sie brachte dazu einen Antrag ein sowie einen weiteren Antrag betreffend Unvereinbarkeit in der Stadtplanung.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, der "Runde Tisch" zur Neugestaltung hätte zu einem Kompromiss geführt und dieser sei in Ordnung. Er brachte einen Antrag betreffend Förderungen Flaniermeilen ein.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen eigenen Vorschlag ein. Am Vorfeld solle es eine Busgarage, eine PKW-Garage und wieder Sportflächen geben. Man könne eine Turnhalle und soziale Einrichtungen errichten. Er brachte einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte, dass man vor 20 Jahren "bis vor die Tür" des Schlosses Schönbrunn fahren konnte. Nun gebe es einen Kompromiss, diesem solle man zustimmen.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) war der Meinung, dass der Kompromiss zukünftiges nicht verhindere. Bessere Alternativen wären möglich.

Abstimmung: Der Antrag zu Flaniermeilen wurde mehrstimmig angenommen, die weiteren Anträge fanden keine Mehrheit. Der Flächenwidmungsplan wurde mehrstimmig angenommen.

PPP-Projekt GTNMS Stammersdorf

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, die ÖVP werde dem Projekt nicht zustimmen, es fehle die notwendige Transparenz und es sei viel zu teuer. Er kritisierte, dass der Stadt Wien "Geld für elementare Dinge" fehle, die Stadt müsse 2,3 Millionen Euro pro Jahr bezahlen. Dies sei zu teuer, seine Partei werde daher nicht zustimmen.

GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte, die Stadtregierung versuche mit diesem Public-Private-Partnership (PPP) Modell die Stadtschulden zu verschleiern. Das Problem bei einer PPP-Finanzierung sei die fehlende Flexibilität und PPP sei um ein Drittel teurer als normale Finanzierung.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) betonte, dass der Standort der Schule mit Sachverständigen ausgesucht wurde. Der Vorteil von PPP sei, dass man sehr rasch bauen könne, schließlich werde die Schule dringend gebraucht.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des 14. Gemeinderates endete um 16.33 Uhr.

(Schluss) hie/buj

Rückfragehinweis für Medien